Nach den Festspielen soll mit dem Ausbau der Mönchsberggarage begonnen werden. Am Sonntag werden die Salzburger nach ihrer Meinung zur Erweiterung gefragt.
Rechtlich ist die Sache geklärt: Die Salzburger Parkgaragengesellschaft hat alle Genehmigungen, um die Mönchsberggarage zu erweitern. Während des Sommers wird die Baustelle im Landschaftsschutzgebiet Krauthügel eingerichtet, nach den Festspielen mit dem Vortrieb für den Baustollen begonnen. Doch politisch bleibt das Projekt umstritten.
Am Sonntag werden die Salzburgerinnen und Salzburger darüber abstimmen, ob sie die Erweiterung der Garage im Berg überhaupt wollen.
Sagt eine klare Mehrheit „nein“ zur größeren Garage, bringt das die ÖVP unter Bürgermeister Harald Preuner eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl in Argumentationsnotstand. Schließlich gilt die Vergrößerung der Mönchsberggarage um 650 auf ungefähr 2000 Stellplätze als eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der Stadt. ÖVP, SPÖ und Altstadtverband stehen hinter der Erweiterung. Mit mehr Stellplätzen im Berg könnte man endlich die Altstadtplätze von parkenden Autos befreien. Mehr Parkplätze im Zentrum hieße auch mehr Attraktivität der Altstadt – zumindest was das Einkaufen betrifft. Und nicht zuletzt würde der sommerliche Stau im Zentrum durch parkplatzsuchende Touristen wegfallen, lauten die Argumente der Befürworter.
Die Bürgerliste und die KPÖ halten dagegen und unterstützen die von der Initiative Lebenswertes Salzburg ins Leben gerufene Bürgerbefragung. Angesichts von Klimawandel und Dauerstau im Zentrum gilt ihnen eine größere Garage in der Altstadt als überholtes Vorhaben, das längst nicht mehr zeitgemäß ist. Noch dazu, da Stadt und Land Salzburg gerade ein zweites seit Jahren diskutiertes Verkehrsprojekt vorantreiben, das zum Ziel hat, die Autofahrer zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu motivieren: die unterirdische Verlängerung der Salzburger Lokalbahn in Richtung Süden.
Mini-U-Bahn macht Konkurrenz
Unter dem Titel S-Link soll in einer ersten Etappe vom Bahnhof bis zum Mirabellplatz eine Mini-U-Bahn für die Mozartstadt gebaut werden, die später bis Hallein weitergeführt werden wird. Noch nie waren die Vorbereitungen und Pläne so weit wie jetzt, noch vor dem Sommer soll der Gemeinderat über die Trassenführung abstimmen.
„Den Ausbau der Mönchsberggarage um 40 Millionen Euro auf Biegen und Brechen durchziehen zu wollen und gleichzeitig den S-Link zu propagieren, das passt nicht zusammen“, kritisiert Ingeborg Haller, Klubobfrau der Grünen im Gemeinderat, die Verkehrspolitik der ÖVP. Der S-Link mache eine Erweiterung der Mönchsberggarage überflüssig, ist sie überzeugt. Die Einnahmen der Parkgaragengesellschaft sollten statt in mehr Parkplätze besser in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.
Wie groß der Widerstand gegen die Garagenerweiterung tatsächlich ist, wird sich am Sonntag zeigen. „Soll die Mönchsberggarage ausgebaut werden – Ja oder Nein?“ lautet die Frage. Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für die Stadtpolitik, die die Erweiterung schon vor langer Zeit im Gemeinderat abgesegnet hat, nicht bindend. Ein Stimmungstest für die städtische Verkehrspolitik ist es aber allemal – die nächste Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in der Stadt ist im Frühjahr 2024.
