Die Opposition ortete im Ressort von Ex-Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger fragliche Auftrags- und Postenvergaben. Sie dementierte.
Die alte Regierung sollte wieder ins Parlament zurückkehren. Am Mittwoch war Ex-Wirtschaftministerin Margarete Schramböck als Auskunftsperson geladen – sie kam nicht, weil sie positiv auf Covid getestet wurde. Ex-ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger stand am Donnerstag Rede und Antwort. Es ging wieder einmal um Inserate und Umfragebeauftragungen.
Die Meinungsforschung
Es ist eine goldene Regel der Parteien, Meinungsforschungsinstitute möglichst nicht zu wechseln. Denn nur eine kontinuierliche Beobachtung und Analyse können für die Politik wertvolle Erkenntnisse bringen. Nun beschäftigt sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit der Frage, ob Meinungsforschung, die der ÖVP zugutekam, aus den Budgetmitteln des Finanzministeriums bezahlt worden sein könnte. Im Fokus der Ermittlungen stehen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin und ihre Geschäftspartnerinnen.
