Das Hohe Haus hat nach teils heftigen Diskussionen Teile des milliardenschweren Maßnahmenpakets gegen die Teuerung beschlossen.
28 Milliarden Euro, die die Regierung im Kampf gegen die Inflation und die hohen Preise bis 2026 in die Hand nimmt – das ist nicht nichts. Aber es liegt in der Natur der Opposition, dass sie Maßnahmen nicht gut finden kann, die von der Regierung kommen. Und natürlich könnte man auch andere Schritte setzen – eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa oder der Mineralölsteuer auf Treibstoffe, wie es die SPÖ forderte. Oder eine gesetzliche Deckelung der Lebensmittelpreise, wie es die FPÖ will.
Die Debatte am Donnerstag bei der Sondersitzung des Nationalrats, bei der Teile des Anti-Teuerungs-Pakets beschlossen wurden, verlief also erwartungsgemäß: Die Regierung lobte, die Opposition kritisierte. Auffällig war nur der Gleichklang von SPÖ und FPÖ, die ein Paket forderten, das die Preise senkt oder dämpfend auf die Teuerung wirkt. Die SPÖ untermalte ihre Forderung bei der Rede von Vizekanzler Werner Kogler (Güne) fotogen mit Schildern: „Preise runter statt Einmalzahlungen“, „Echte Teuerungsbremse jetzt“ stand da etwa zu lesen.
Und interessant war auch, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl seine 16-minütige Wortmeldung zum Teuerungspaket nützte, um den Ukraine-Krieg zu thematisieren, die Sanktionen gegen Russland zu kritisieren und Stimmung gegen Ausländer zu machen. 25 Prozent jener, die eine höhere Familienbeihilfe bekämen, seien gar keine Österreicher, meinte er etwa. Und 60 Prozent der Bezieher einer Mindestsicherung, die nun höhere Zuschüsse erhalten, hätten einen Migrationsgrund.
