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EU-Gipfel

EU-Erweiterung in der Sackgasse

Am Donnerstag wurde der Ukraine und Moldau der EU-Beitrittskandidatenstatus verliehen.
Am Donnerstag wurde der Ukraine und Moldau der EU-Beitrittskandidatenstatus verliehen.(c) APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD (KENZO TRIBOUILLARD)
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Der Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau ist rein symbolisch. Derzeit hat die EU aus diversen Gründen keinen Willen, neue Mitglieder aufzunehmen.

Drei Minuten Redezeit habe jeder der sechs Staats- und Regierungschefs vom Westbalkan am Donnerstag in Brüssel bei dem Gipfeltreffen mit der EU gehabt, sagte Albaniens Ministerpräsident, Edi Rama. „Ich habe ihm gesagt: Wir brauchen keine 30 Sekunden, wenn ihr liefert. Aber sie haben nicht geliefert“, resümierte er.

Ihr: Das sind die EU-Staaten, denen es erwartungsgemäß nicht gelungen ist, der zerfallenden Regierung Bulgariens das Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien auszureden. Und da die EU Nordmazedonien nur im Paket mit Albanien behandeln will, trifft dieses Veto auch Rama. Eine kalte Dusche gab es auch für die Hoffnungen des Kosovo, die EU würde das fertige Abkommen zur Visaliberalisierung endlich umsetzen. Immer mehr verfestigt sich das Bild einer Union, dessen jüngster Beitritt – jener Kroatiens 2013 – auf unbestimmte Zeit der letzte sein dürfte. Die Zustimmung der 27 EU-Chefs, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen, verhüllt nicht, dass diese Politik in der Sackgasse gelandet ist: Es ist eine rein symbolische Entscheidung, weder Kiew noch Chișinău rückte damit auch nur einen Millimeter näher an eine hypothetische EU-Mitgliedschaft.