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EU-Gipfel

"Schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Union“

Der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovačevski am 23. Juni 2022 beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der westlichen Balkanstaaten in Brüssel.
Der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovačevski am 23. Juni 2022 beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der westlichen Balkanstaaten in Brüssel.(c) APA/AFP/LUDOVIC MARIN
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Der Westbalkan ist verärgert, weil der Erweiterungsprozess stockt, während die Ukraine den Kandidatenstatus erhält.

Für die Öffentlichkeit war Karl Nehammer am Donnerstag nicht zu sprechen: Zahlreiche bilaterale Treffen – darunter mit den Präsidenten Serbiens, des Kosovo, Montenegros und Bosniens – standen auf der Agenda des Bundeskanzlers, ehe er am Nachmittag mit seinen 26 EU-Amtskollegen zum historischen Gipfel im Brüsseler Ratsgebäude zusammentraf, um dort den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau offiziell zu bestätigen.

Zuvor hatten die EU-Chefs knappe vier Stunden mit den Ministerpräsidenten der sechs ebenfalls beitrittswilligen Westbalkanländer verhandelt – allerdings ohne Ergebnis. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen wurde von EU-Seite aus „zeitlichen Gründen“ abgesagt. Stattdessen machten die Vertreter Albaniens und Nordmazedoniens ihrem Ärger vor versammelter Presse Luft. „Wir kommen noch immer nicht als Europäer hierher, sondern als Gäste in einem zerstrittenen Haus“, so der Albaner Edi Rama. „Europa ist für uns eine Religion. Europa ist nicht Brüssel.“ Dimitar Kovačevski aus Nordmazedonien pflichtete seinem Amtskollegen bei: „Ich sage es ganz offen: Das ist ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU. Es ist Zeit für die Union, Versprechen zu erfüllen, bevor sie neue gibt. Wir haben alles getan – jetzt ist die EU am Zug.“

Das Rekordtempo der Ukraine und Moldau im EU-Annäherungsprozess hatte Hoffnungen geschürt, die Erweiterung auch in Südosteuropa voranzutreiben. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Österreich, wollten das Momentum nutzen und forderten konkrete Fortschritte im festgefahrenen Beitrittsprozess mit dem Westbalkan. „Es muss gleiche Regeln für alle geben. Das ist ein Gebot der Fairness und der Glaubwürdigkeit der EU“, betonte Nehammer. In Interviews hatte er sich zuletzt auf eine klare Bedingung für sein Ja zum Kandidatenstatus der Ukraine festgelegt: Auch Bosnien, das den Beitritt schon 2016 beantragt habe, müsse endlich den Kandidatenstatus erhalten, forderte der ÖVP-Politiker.