Gleichberechtigung

LGBTIQ+-Rechte: Runder Tisch gegen Hassverbrechen geplant

Auf der Vienna Pride wurde am 11. Juni für die Rechte der Community gekämpft.
Auf der Vienna Pride wurde am 11. Juni für die Rechte der Community gekämpft. (c) IMAGO/SEPA.Media (Isabelle Ouvrard)
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Im Fokus des Gleichbehandlungsausschusses sollen diesmal die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen, Inter* und Queers (kurz LGBTIQ+) stehen.

Ein Runder Tisch von Innen- und Justizministerium mit NGOs soll künftig Maßnahmen gegen Hass- und Gewaltverbrechen gegen LGBTIQ+-Personen erarbeiten. Der entsprechende Entschließungsantrag soll laut Nico Marchetti (ÖVP) bei der Sondersitzung am Donnerstag eingebracht werden. Gerade im Pride-Month Juli, der Diversität feiern und auf die Rechte der LGBTIQ-Community aufmerksam machen soll, habe es besonders viele Drohungen und Angriffe gegeben, sagte Mario Lindner (SPÖ).

Der Staat müsse - etwa im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte - alles dafür tun, die sich häufenden Angriffe und Hassverbrechen auf Schwule, Lesben, Bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und queere Menschen zu unterbinden, betonte Faika El-Nagashi (Grüne). Eine umfassende Novelle des Diskriminierungsschutzes im Gleichbehandlungsgesetz sei ebenso überfällig wie ein konkreter Plan zum Gewaltschutz der Betroffenen, heißt es seitens der SPÖ dazu.

Maßnahmen und Anlaufstellen

Neben strafrechtlichen Maßnahmen gegen Hassverbrechen und Sensibilisierungsinitiativen gegen Homophobie umfassen die von SPÖ und NEOS in ihre jeweiligen Anträge gegossenen Forderungen auch Anlaufstellen für LGBTIQ-Jugendliche gerade an Schulen, qualitätsvolle sexuelle Schulbildung, das Verbot von Konversationstherapien sowie intergeschlechtlicher Genitalverstümmelung, diskriminierungsfreie Blutspenden und die neutrale Elternteil-Bezeichnung "parent" in internationalen Geburtsurkunden für gleichgeschlechtliche Eltern. Von ÖVP und Grünen wurden die meisten dieser Forderungen mit dem Hinweis auf laufende Arbeiten daran vertagt.

Um das Thema Sexualität bzw. verschiedene sexuelle Neigungen in der Gesellschaft zu enttabuisieren, müsse man bereits im Bildungsbereich ansetzen, sagte Sibylle Hamann (Grüne). Deswegen implementiere man Sexualbildung als übergreifendes Thema in den Lehrplänen. Weiters würden ab dem kommenden Schuljahr Sachverständige die Schulen bei der Begutachtung von Vereinsangeboten zur Sexualbildung unterstützten, um die Vermittlung zeitgemäßer und wissenschaftlich fundierter Inhalte in der Sexualkunde sicherzustellen.

Die NEOS fordern zusätzlich niederschwellige Beratungsstellen und flächendeckende Hotlines für LGBTIQ+-Jugendliche. Den NEOS zufolge gibt es derzeit nur in Wien ein Zentrum als Anlaufstelle speziell für queere Jugendliche.

(APA)

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