Elfenbeinküste: Präsident lässt Wahlergebnis drehen

Elfenbeinkueste Praesident laesst Wahlergebnis
Elfenbeinkueste Praesident laesst Wahlergebnis(c) REUTERS (LUC GNAGO)
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Im Land des weltgrößten Kakaoproduzenten droht neue Gewalt: Die Anhänger von Oppositionsführer Ouattara werden kaum akzeptieren, dass ihm der Sieg „gestohlen“ wird.

Abidjan. Knalleffekt nach der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire): Der Verfassungsrat erklärte Freitagnachmittag den amtierenden Staatschef Laurent Gbagbo zum Sieger der Stichwahl vom vergangenen Sonntag. Damit hat dieses Gremium, das Gbagbo nahesteht, das von der Wahlkommission am Vortag verkündete Ergebnis glatt umgedreht: Dieses hatte Oppositionsführer Alassane Ouattara mit 54,1 Prozent der Stimmen vorn gesehen.

Die Verkündung dieses Resultats hatte der Verfassungsrat aber noch am Donnerstag für illegal erklärt: Die Wahlkommission habe gar kein Recht dazu gehabt, die Frist sei nämlich abgelaufen. Keine 24 Stunden später hieß der Sieger dann plötzlich Laurent Gbagbo, angeblich mit 51 zu 49 Prozent.

Ouattaras Anhänger werden eine Annullierung des ursprünglich verkündeten Ergebnisses allerdings kaum akzeptieren. Dem Land droht neue Gewalt.

Die Märkte hatten schon reagiert, nachdem die Armee in der Nacht auf Freitag alle Grenzen geschlossen hatte. Nur Stunden später setzte Kakao an den Terminbörsen zu einer Preisrally an. Die Elfenbeinküste ist der wichtigste Kakaoproduzent der Welt. Die weitere Preisentwicklung wird maßgeblich davon abhängen, ob der Konflikt völlig in Gewalt umschlägt, meinen Analysten.

Anerkannter Wirtschaftsexperte

In Alassane Ouattara bündeln sich wie in einem Brennglas die Konflikte, die das Land seit 1999 heimsuchen: Ouattara wurde am 1. Jänner 1942 geboren – doch wo und von wem, das war genau die Streitfrage des vergangenen Jahrzehnts: Er selbst sagt und bezeugt in Dokumenten: in der Elfenbeinküste, von Eltern ivorischer Nationalität. Seine Gegner sagen: im benachbarten Burkina Faso.

Für seine Karriere als weltweit anerkannter Wirtschaftsexperte hatte das wenig Bedeutung. Er studierte in den USA, erhielt einen Schlüsselposten beim Weltwährungsfonds und wurde Gouverneur der Zentralbank westafrikanischer Staaten. Staatsgründer Felix Houphouët-Boigny holte ihn während einer Wirtschaftskrise als Berater zurück und machte ihn zum Premier. Viele Ivorer erinnern sich noch an eine straffe, disziplinierte Regierungsführung, die sich krass von den heute herrschenden Verhältnissen unterschied.

Im Nachfolgestreit nach Houphouët-Boignys Tod unterlag er aber Henri Konan Bédié. 1995 ließ die Nationalversammlung auf Bédiés Betreiben in der Verfassung verankern, dass nur Präsident werden kann, wer im Land geboren ist, von rein ivorischen Eltern abstammt und die letzten fünf Jahre in der Elfenbeinküste gelebt hat.

„Zweifelhafte Nationalität“

Die „Ivoirité“, das unheilvolle Schlüsselwort der Konflikte bis heute, war geboren. Das Gesetz war gegen Ouattara gerichtet, der auf eine Kandidatur verzichtete. Bédié hatte freie Bahn. Rechtzeitig zur nächsten Wahl legte Ouattara Dokumente vor, die seine Abstammung belegten. Ein Gericht wies sie aber als gefälscht zurück. Auch 2000 konnte Ouattara wegen „zweifelhafter Nationalität“ nicht antreten. Gbagbo gewann. Als eine Rebellion 2002 im Patt endete, jedoch zur De-facto-Teilung des Landes führte, war für Gbagbo und seine Anhänger schnell Ouattara als Drahtzieher ausgemacht. Nach starkem internationalen Druck musste der Präsident 2005 schließlich zustimmen, dass sein Gegenspieler „ausnahmsweise“ bei der nächsten Wahl antreten dürfe.

Seither hat Gbagbo nichts unversucht gelassen, diese nächste Wahl einfach nicht stattfinden zu lassen. Sein Mandat lief 2005 aus, doch erst jetzt ließ er den Urnengang doch noch über die Bühne gehen. Jahrelang hatte es Streit um die Wählerlisten gegeben, wieder stand das rassistische Prinzip der Ivoirité im Mittelpunkt.

Elite hat Angst um Pfründe

Der mit einer Französin verheiratete Moslem Ouattara strich im Wahlkampf seine wirtschaftliche Kompetenz heraus und bot Lösungen für die in der Krise gewaltig angewachsenen Probleme der einstigen Wirtschaftslokomotive Westafrikas an. Es scheint, dass dieses rationale Kontrastprogramm zum eher emotionalen Auftreten Laurent Gbagbos, des charismatischen Volkstribuns, sogar im christlich dominierten Süden viele überzeugen konnte.

Im Norden hat er teilweise mehr als 80 Prozent erhalten, was seine Gegner als „sowjetische Ergebnisse“ disqualifizierten. Die Zahlen zeigen, wie gespalten das Land nach wie vor ist. Und sie wecken bei den alten Eliten in der Wirtschaftsmetropole Abidjan Ängste vor einer „Überfremdung“. Ouattaras rigide Entschlossenheit zur „guten Regierungsführung“ lässt zudem die verfilzte Verwaltung um ihre Pfründe bangen.

Auf einen Blick

Oppositionsführer Alassana Ouattara gewann laut Wahlkommission die Stichwahl ums Präsidentenamt in der Elfenbeinküste mit 54,1 Prozent der Stimmen. Der Verfassungsrat, der dem amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo nahesteht, annullierte dieses Ergebnis jedoch am Freitag und erklärte Gbagbo zum Sieger. In der Nacht auf Freitag hat das Militär alle Staatsgrenzen geschlossen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2010)

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