Günther Platter hat in der Sondersitzung des Landtags seine wohl letzte größere Rede als Landeshauptmann gehalten. Die Neuwahl im Herbst wird fixiert.
Der Tiroler Landtag hat am Freitag bei einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl am 25. September freigemacht. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos stimmten dafür - lediglich die Liste Fritz war dagegen. Die Neuwahl wurde aufgrund der Ankündigung von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), bei der kommenden Wahl nicht mehr antreten zu wollen, angesetzt. Letzterer hielt aus diesem Anlass auch seine wohl letzte größere Rede im Landesparlament - und erhielt dafür Standing Ovations von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos.
"Wir in Tirol haben uns von der Verrohung der politischen Kultur auf Bundesebene nicht anstecken lassen", meinte Platter, der seit 2008 im Amt ist. Wenngleich sich auch die Wortwahl in der politischen Debatte in Tirol verschärft habe, fügte der Landeshauptmann hinzu. "Wir müssen uns Gedanken über die politische Kultur machen, wie wir miteinander umgehen - auch die Politik mit der Bevölkerung und die Bevölkerung mit der Politik." "Hinter jedem Politiker steht ein Mensch mit Familie", betonte Platter in der "Aktuellen Stunde" und sprach erneut von "Drohungen, Anfeindungen und Beleidigungen", die er und sein Umfeld vor allem in der Corona-Zeit erlebt hätten.
Lob für „einenden“ Mattle
Voll des Lobes zeigte sich Platter erwartungsgemäß über seinen designierten ÖVP-Nachfolger und Landeshauptmannkandidaten Anton Mattle: "Er ist ein Mensch, der eint und nicht trennt. Tirol braucht einen Menschen wie ihn, der auf Land und Leute schaut". Die vorgezogene Landtagswahl verteidigte Platter, man wolle dem Land einen "neunmonatigen Dauerwahlkampf" ersparen. Ansonsten rekapitulierte der Landeschef einmal mehr seine 14-jährige Amtszeit, in der man Tirol sehr gut durch sämtliche Krisen gelenkt und gleichzeitig Innovationen gesetzt habe.
Mit der schwarz-grünen Koalitionsbildung im Jahr 2022 habe man sich auf "neue Wege begeben": "Wir haben ein politisches Experiment gewagt. Viele andere Bundesländer haben uns zuerst belächelt." Doch schließlich habe man den "Ausgleich geschafft" und viele Probleme "ohne Streit" gelöst. Schließlich bedankte sich Platter bei allen - politischen Mitstreitern, Mitbewerbern und seinem engsten Team.
Etwas kürzer fiel der "Abschied" von Grünen-Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe aus. Die schwarz-grüne Koalition habe "sehr viele Dinge realisieren und umsetzen" können. "Wir haben Weichen im Land gestellt", so Felipe und verwies etwa auf viele öffentliche Investitionen in Naturschutz und Öffentlichen Verkehr. Auch die Realisierung einer Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie führte Felipe ins Treffen. Besonders bedankte sie sich bei Landeshauptmann Platter, der immer Rückendeckung bei der Umsetzung der koalitionären Reformen gegeben habe. Auch Felipe erntete Standing Ovations - SPÖ, FPÖ und Liste Fritz schlossen sich allerdings nicht an.
Auf einen Blick
Der Tiroler Landtag räumt am Freitag den finalen Stein auf dem Weg zur vorgezogenen Landtagswahl am 25. September aus dem Weg. Das Landesparlament kam am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammen, um dabei seine vorzeitige Auflösung zu beschließen. Der Dringlichkeits- bzw. Neuwahlantrag der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne wird die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der 36 Abgeordneten finden. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos hatten sich bereits für eine vorgezogene Wahl ausgesprochen und erklärt, dem Antrag zuzustimmen. Lediglich die Liste Fritz kündigte an, nicht für eine Neuwahl zu votieren.
Eigentlich hätte in Tirol erst im ersten Quartal 2023 gewählt werden sollen. Die letzte vorgezogene Landtagswahl in Tirol datiert aus dem September 2003. Diese war eine Folge des Landeshauptmann-Wechsels von Wendelin Weingartner auf Herwig van Staa (beide ÖVP) im Oktober 2002. Planmäßig hätte die Wahl im März 2004 stattfinden sollen.
(APA)