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U-Ausschuss

SPÖ vermutet Wahlkampffinanzierung durch Bauernzeitung

Elisabeth Köstinger im U-AusschussOeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: KOeSTINGER
Elisabeth Köstinger im U-AusschussAPA/HELMUT FOHRINGER
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Die Inseratenkosten des Landwirtschaftsministeriums sind 2017 um 300.000 Euro gestiegen. Kurz danach wurden der ÖVP vom Bauernbund Schulden in derselben Höhe erlassen.

Inseratenschaltungen des Landwirtschaftsministeriums in der ÖVP-eigenen Bauernzeitung lassen bei der SPÖ weiterhin die Wogen hoch gehen. Bei der Befragung von Ex-Ressortchefin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Untersuchungsausschuss war bekannt geworden, dass die Inseratenkosten des Ministeriums im Wahlkampfjahr 2017 um 300.000 Euro gestiegen waren. Kurz danach wurden der ÖVP vom Bauernbund Schulden in derselben Höhe erlassen. Die SPÖ vermutet nun versteckte Wahlkampffinanzierung.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer betonte im Ö1-"Mittagsjournal" zwar nicht zu wissen, ob ein Zusammenhang zwischen den Geldtransfers bestehe und es sich um sogenannte Kickback-Zahlungen handeln könnte. Allerdings vermutet er, dass die Bundes-ÖVP Geld für den Wahlkampf gebraucht haben könnte und daher über diesen Umweg eine Finanzierung stattgefunden haben könnte. Köstinger selbst hatte im U-Ausschuss jegliche persönliche Verantwortung für derartige Inseratengeschäfte bestritten.

Mit E-Mail von Ex-Pressesprecher konfrontiert

Die im Mai zurückgetretenen Ministerin war im U-Ausschuss auch mit einem E-Mail ihres damaligen Pressesprechers Daniel Kosak konfrontiert worden, in dem er die Fachabteilung informierte: "Ich habe heute in einem persönlichen Gespräch einen Gesamtrahmen von rund 110.000 Euro für die Bauernbund-Zeitung vereinbart." Krainer sieht darin eine Anweisung an die Beamten, die Vereinbarung durchzuführen. Auch die Fachabteilung habe darin einen Auftrag des Ministerbüros gesehen.

Kosak - er ist mittlerweile Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) - verwies gegenüber dem "Mittagsjournal" darauf, dass das Ministerium in der Bauernzeitung schon seit vielen Jahren inseriert habe. Seit seiner Tätigkeit im Landwirtschaftsministerium seien die Gesamtausgaben für Inserate zudem von 2,1 auf 1,3 Millionen Euro reduziert worden.

>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"

(APA)