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Medienministerium

Wer künftig Geld an die Medien verteilt

Ministerin Susanne Raab hat eine Restrukturierung der Medienpolitik angekündigt.
Ministerin Susanne Raab hat eine Restrukturierung der Medienpolitik angekündigt.Eugenie Sophie
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Wie erwartet hat Ministerin Raab Radio-Arabella-Chef Wolfgang Struber an die Spitze der Medienförderstelle bestellt. Das Vorgehen der ÖVP im Auswahlverfahren irritierte nicht nur Neos und Grüne.

Am Freitag bestellte Medienministerin Susanne Raab einen Geschäftsführer für die RTR. Neuer Leiter des Medienbereichs der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH wird – wie erwartet – der langjährige Radio-Arabella-Geschäftsführer und Mitbegründer des Vereins Digitalradio Österreich Wolfgang Struber. Als RTR-Chef entscheidet er (nach Empfehlung des Beirats, die nicht bindend ist) künftig im Alleingang über 20 Mio. Euro Förderung für kommerzielle Privatsender, fünf Mio. Euro für nicht kommerzielle Sender und 13,5 Mio. Euro Fernsehfonds. Dazu kommt die neue Digitalisierungsförderung von 20Mio. Euro jährlich (2022 sind es einmalig 54 Mio. Euro), mit der die digitale Transformation von Medien unterstützt wird.

Existenzbedrohend. Doch das wird nicht reichen. Die geplante Reform des ORF-Gesetzes rief am Freitag den Verein der Chefredakteurinnen und Chefredakteure auf den Plan: Die neuen Möglichkeiten für den ORF im Onlinebereich seien für digitalen Printjournalismus „existenzbedrohend“, warnen sie. Angesichts sich dramatisch verschlechternder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Medienbranche seien „eine rasche Reform der Medienförderung und deren Ausbau“ nötig. Kleinere Verlage haben etwa das Problem, dass sie von der Digitalförderung gar nicht profitieren können, weil sie sich keine 200.000-Euro-Digitalisierungsprojekte leisten können. Das ist aber die Mindestgröße, um überhaupt um Förderung ansuchen zu können.