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Wilfried Haslauer: „Ein totes Pferd kann man nicht reiten“

Er will bleiben. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) versichert, dass er 2023 antreten wird, und erklärt, was die ÖVP aus der Causa Rechnungshof lernen könnte.

Wie oft wurden Sie in den letzten Wochen gefragt, ob Sie auch zurücktreten?

Wilfried Haslauer: Kaum. Aber weil Schützenhöfer und Platter zurückgetreten sind und Wallner im Krankenstand ist, haben sich manche vielleicht gedacht: Der Haslauer ist der Nächste. Aber ich trete am 23. April 2023 an – das heißt, wenn die Partei mich aufstellt (lacht).

Und der Plan ist, die komplette Legislaturperiode durchzumachen?

Ja, natürlich.

Die Länder galten lange als solide Machtbasis der ÖVP. Ist da jetzt etwas ins Rutschen gekommen?

Nein, die Übergabe von Herrmann Schützenhöfer an Christopher Drexler war etwas ganz Normales, in Tirol war es etwas überraschend. Aber auch Günther Platter ist knapp vor dem 70er.

Sowohl Platter als auch Wallner erzählten von Gewaltdrohungen, auch gegen die Familie. Kennen Sie das?

Es hält sich bei mir, Gott sei Dank, in Grenzen. Ich habe aber grenzwertige E-Mails bekommen. Ich habe die Leute dann angerufen und angeboten, mit ihnen über das zu reden, was sie ärgert. Die meisten dachten erst, es ist ein Fake-Anruf, haben sich dann aber entschuldigt.

Die Bundes-ÖVP ist in unzählige Affären – von Rechnungshof bis U-Ausschuss – verwickelt. Das ist bei Landtagswahlen keine Hilfe. Was muss die Bundespartei tun?

Man muss zwischen Vorwürfen, die unter die Rubrik parteitaktische Angriffe fallen, und Dingen, die rechtlich oder politisch nicht in Ordnung sind, unterscheiden. Über diese muss man reden, Kanzler Nehammer hat diese Debatte auch bereits angestoßen.

Der Rechnungshof – parteitaktisch unverdächtig – glaubt der ÖVP die Wahlkampfkosten von 2019 nicht und lässt sie kontrollieren. Im fraglichen Zeitraum war Nehammer Generalsekretär. Sollte rauskommen, dass die Zahlen nicht stimmen, muss es dann personelle Konsequenzen geben?

Es gibt eine Gegendarstellung der Bundespartei, alles andere ist Spekulation. Aber es liegt in der bündischen Struktur der ÖVP begründet, dass der Generalsekretär Erklärungen für etwas abgeben muss, was er selber nicht kontrollieren kann, etwa welche Spenden oder Ausgaben es in jeder einzelnen Ortspartei gab. Ich glaube, man muss die Abgabe dieser Erklärungen künftig dezentraler organisieren, also dass z. B. die Landesparteien diese Erklärungen selbstständig abgeben.

Sehen Sie auch beim Vereins- und Bündenetz Reformbedarf? Wir haben rund um die Coronahilfen gelernt, dass sich der Verein Seniorenbund Oberösterreich offenbar nicht als Teil der Partei versteht.

Der Verein bestand übrigens schon vor dem Bund. Aber auch wenn das rechtlich wahrscheinlich in Ordnung war, kann man unterschiedlicher Ansicht sein, ob es politisch richtig war, das Geld anzunehmen.

Und was ist Ihre Meinung?

Wir haben das in Salzburg intern diskutiert und sind zum Ergebnis gekommen, dass die ÖVP solche Coronahilfen nicht in Anspruch nehmen wird.

Kann ich daraus ableiten, dass der Seniorenbund Oberösterreich das Geld lieber zurückzahlen soll?

Nein. Das muss Oberösterreich für sich beurteilen.

Können Sie ausschließen, dass in Salzburg Affären wie in Vorarlberg oder Niederösterreich auftauchen, also auffällige Inseratenvergaben in parteinahen Medien?

Ich kann nichts ausschließen, wovon ich nichts weiß. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben kein Wirtschaftsbundblatt mit Inseraten, und in der Parteizeitung nehmen wir keine Inserate vom Land oder Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, an.

In Salzburg gibt es kein Großwindrad. Warum? Es kann nicht nur an Bürgerinitiativen liegen. Die gibt es auch anderswo.

Auf Grund der Topografie setzen wir stärker auf Wasserkraft, außerdem gibt es auf Grund der Schönheit der Landschaft sensible landschaftsästhetische Diskussionen. Die Widerstände gegen jedes Windkraftprojekt sind enorm. Am Windsfeld in Flachau haben wir einen geeigneten Standort, werden aber massiv vom Alpenverein bekämpft. Wir brauchen Verfahrensbeschleunigungen auf allen Ebenen, und ich denke, man muss politisch eine Entscheidung treffen, ob man Energie gegenüber Biodiversität den Vorrang geben will und das dann auch gesetzlich verankern.

Salzburg will bis 2030 25 Windräder errichten. Ist das nicht zu wenig? Die IG Windkraft will vier Mal so viel.

Ich bin froh, wenn eines steht. Ich habe zur Windkraft keine ausgeprägte emotionale Beziehung, aber es ist ein Gebot der Stunde, durch alternative Energiequellen autarker zu werden.

Bei vielen Landesenergieunternehmen, auch bei der Salzburg AG, wird für Gasheizungen geworben. Ist das angesichts des geplanten Verbots für den Einbau von Gasthermen ab 2025 schlau?

Wenn das so wäre, ist das nicht sehr zielführend.

Seit dieser Woche wissen wir: Die Impfpflicht ist vom Tisch. Ich nehme an, Sie begrüßen das.

Ein totes Pferd kann man nicht reiten. Gegen die Delta-Variante war Impfen hocheffizient, jetzt schützt es vor schweren Verläufen, aber nicht vor Infektion. Außerdem erhöht die Pflicht die Impfquote nicht.

Sind Sie für eine Rückkehr der Maske noch im Sommer?

Wir haben unser wissenschaftliches Gremium konkret zu Masken im öffentlichen Bereich gefragt. Die Antwort war: Das bringt nichts. Die Leute halten sich nicht daran. Und wenn man sieht, wie rundum im Land gefeiert wird, hätte es auch keinen Effekt.

Steckbrief

Wilfried Haslauer(geb. 3. Mai 1956) ist seit 2013 Salzburger Landeshauptmann – so wie schon seit Vater. In Salzburg regiert die ÖVP in einer Dreierkoalition mit Grünen und Neos. 2023 wird wieder gewählt.

Haslauer ist Jurist, verheiratet und Vater von vier Kindern. Im Vorjahr fiel er mit einer Aussage zu Lockdowns auf – Virologen würden alle einsperren wollen. Haslauer sah sich missinterpretiert, entschuldigte sich aber dennoch.