Elmau

G7-Gipfel: Der Westen versucht den Schulterschluss

Bei dem Treffen in Bayern wollen die großen demokratischen Industrienationen ein Importverbot für russisches Gold fixieren. Auch die Einführung von Preisobergrenzen für russisches Öl steht zur Diskussion.

Dass just vor dem Beginn des G7-Gipfels im oberbayerischen Schloss Elmau ein aggressiver Braunbär in der Nachbarschaft 15 Schafe gerissen hat, ist Zufall und Omen zugleich. Denn bei dem Treffen der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen – USA, Japan, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Frankreich und Italien – wird Russland als kriegerisch gesinnter Störenfried alle Gespräche dominieren. Der russische Überfall auf die Ukraine hat die durch die Pandemie ohnehin zerrüttete Weltordnung durcheinandergewirbelt und einen neuen Ost-West-Konflikt entfacht. Die Suche nach möglichst wirksamen Mitteln, um den Kriegstreibern in Moskau das Handwerk zu legen, stand folglich ganz oben auf der Gipfelagenda.

Nach mittlerweile sechs aufeinandergestapelten Sanktionspaketen macht Russlands Diktator, Wladimir Putin, immer noch keine Anstalten, seine in der Ukraine wütenden Streitkräfte zurückzupfeifen. Was bei Ökonomen nicht für Verwunderung sorgt – denn Sanktionen greifen nicht sofort, sondern brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten –, bringt westliche Politiker angesichts der dramatischen Lage in der Ostukraine unter Handlungsdruck. Daher wollen die G7 – gemeinsam mit der EU, die in Elmau durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel vertreten war – die Sanktionsschraube noch enger drehen. Bereits vor dem Beginn des Treffens am Sonntag wurde bekannt, dass sich die G7 auf ein Importverbot für russisches Gold geeinigt haben. Nach Öl und Gas ist das Edelmetall das wichtigste Exportgut Russlands. EU-Vertreter signalisierten Zustimmung zu einem von den USA, Großbritannien, Japan und Kanada getragenen Vorstoß.

Nachjustiert werden soll offenbar auch bei dem in der EU bereits vereinbarten Ölembargo. Dem Vernehmen nach sorgt sich Washington um die Auswirkungen des europäischen Verbots auf die globalen Preise (und auf die Preise an den US-Zapfsäulen) und favorisieren als Alternative die Einführung vor Preisobergrenzen für russische Lieferungen – laut EU-Ratspräsident Michel bedürfe es in dieser Frage allerdings noch „Feinschliff“.

Videoschaltung nach Kiew

Am Montag wird es um die Hauptopfer der russischen Aggression gehen: die Ukraine sowie jene Entwicklungsländer, die durch den Ausfall der ukrainischen Getreidelieferungen in eine Hungersnot schlittern dürften. Am zweiten Gipfeltag soll der ukrainische Staatspräsident, Wolodymyr Selenskij, per Video zugeschaltet werden. Die G7-Staaten dürften Kiew erneut Unterstützung zusichern, konkrete Finanzzusagen werden auch im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise im Zuge des Krieges noch verschärft. Die EU forderte gestern wiederholt die Aufhebung der russischen Seeblockade. In ukrainischen Häfen stapeln sich geschätzte 22 Mio. Tonnen Getreide. (ag./la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2022)

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