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Ukraine-Krieg

Griechische Regierung will Teuerungen mit Zuschüssen abfedern

Die Preise für Treibstoffe und Strom sind wegen des Ukraine-Kriegs stark gestiegen. Mit Sonderzuschüssen sollen diese abgefedert werden.

 

Mit Hilfe von Sonderzuschüssen versucht die griechische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis die grassierende Teuerungswelle bei Treibstoff- und sonstigen Energiepreisen bekämpfen. So sollen laut einem Ministerratsbeschluss aus der vergangenen Woche etwa drei Millionen Pkw-Besitzer in dem 11-Millionen-Einwohner-Land bis zu 80 Euro als Hilfszahlung für die Monate Juli, August und September erhalten.

Ähnliche Prämien wurden auch für Landwirte angekündigt. Insgesamt sind 580 Millionen Euro aus öffentlichen Gelder für diese Maßnahmen vorgesehen. Außerdem kündigte Mitsotakis ein Programm an, mittels dessen rund 400.000 alte und energieineffiziente Geräte in griechischen Haushalten durch neue ersetzt werden können.

Plattform für arme Haushalte geschaffen

Gleichzeitig wurde eine Plattform für arme Haushalte und die Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen geschaffen. Dort können Anträge für Sonderpauschalzuschüsse von bis 600 Euro eingereicht werden. Stets unter Berücksichtigung, dass die Antragsteller die erforderlichen Kriterien und Voraussetzungen erfüllen. Das "typische Durchschnittseinkommen" liegt in Griechenland laut Internetquellen bei rund 1.100 Euro brutto Der Mindestlohn ist mit 650 Euro festgesetzt.

Arbeitsminister Kostis Chatzidakis erklärte, dass es ab dem neuen Jahr zum ersten Mal nach zwölf Jahren bzw. seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2010 Pensionserhöhungen geben werde. Die Arbeitslosigkeit betreffend wies der Minister darauf hin, dass diese derzeit bei 12,5 Prozent liege. Das sei der niedrigste Stand seit zwölf Jahren.

Chatzidakis legte zusätzlich dar, dass sein Ministerium bereits zehn Milliarden Euro für die Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen bereitgestellt habe, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Weitere 2,7 Milliarden Euro seien für die Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt worden.

Regierungssprecher Jannis Ikonomou kündigte die Gründung eines Registers an, in dem sämtliche Print- sowie Online-Medien aufgelistet werden. Dieses soll dazu beitragen, finanzielle Unterstützungen der öffentlichen Hand und staatliche Werbungen transparenter und gerechter zu verteilen.

Schwere Finanzkrise

Griechenland befindet aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine in einer schweren Finanzkrise. Viele Bürger sind nicht mehr in der Lage, die explosiv angestiegenen Strom- und Treibstoffkosten zu stemmen. Ein Liter Benzin oder Diesel kostete zuletzt konstant über zwei Euro. Auf dem Festland erreichten die Preise Spitzen von bis zu 2,50 Euro. Auf den zahlreichen griechischen Inseln mussten mitunter sogar über drei Euro pro Liter berappt werden, wie das linkspopulistische Oppositionsbündnis SYRIZA kritisierte.

Sie monierte zudem, dass der in Aussicht gestellte Benzinschuss gerade einmal knapp über 20 Euro pro Monat betrage und gab zudem der konservativen Mitsotakis-Regierung eine Mitschuld an der Teuerungswelle, weil sie diese Entwicklung lange nur beobachtet, aber nicht bekämpft habe. Die ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten (PASOK-KinAl) bezeichneten die Regierung ebenfalls lapidar als "Zuschauerin bei der Teuerung".

 

(APA/DPA)