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Faktencheck

Was macht die ÖVP mit dem Geld?

Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.APA/HELMUT FOHRINGER
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Inserate, Aufträge und Events von Partei und Ministerien: Die ÖVP steht für Vergaben in der Kritik der Opposition.

Wenn man zu den Finanzen der ÖVP etwas wissen will, findet man kaum jemanden, der einen Überblick hat. Wohl auch deswegen, weil die Partei selbst viel herumgerechnet hat – der Rechnungshof kritisierte die Buchhaltung der Partei zuletzt heftig. „Die Presse“ hat versucht, den neuen im U-Ausschuss aufgetauchten Vorwürfen zu Inseraten, Kick-back-Zahlungen und Veranstaltungen nachzugehen.

Inserate

Vergangene Woche wurden Inseratenschaltungen im ÖVP-Landwirtschaftsministerium unter Elisabeth Köstinger heiß diskutiert. Die SPÖ kritisiert, dass ihr Pressesprecher Daniel Kosak 2018 eine Rahmenvereinbarungen von 110.000 Euro mit der Bauernbund-Zeitung vereinbart hätte. Der Bauernbund ist Teilorganisation der ÖVP. Ein Mitarbeiter des politischen Büros habe also freihändig an die Partei Geld vergeben. Eine Entscheidung zu Geldmitteln obliege aber eigentlich den Fachabteilungen. Laut Ansicht der Opposition wäre der Auftrag (weil mehr als 100.000 Euro) ausschreibungspflichtig gewesen.