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Innenpolitik

Volksbegehren schaffen parlamentarische Hürde locker

Die Initiative gegen eine Impfpflicht war erfolgreicher als jene für
Neuwahlen.

Das Parlament muss sich wieder mit einem Volksbegehren gegen die Impfpflicht auseinandersetzen. 3,81 Prozent der Unterstützungsberechtigten votierten für eine entsprechende Initiative. Das entspricht laut vorläufigem Endergebnis vom Montagabend 242.169 Unterschriften, womit die Hürde von 100.000 für die parlamentarische Behandlung locker übersprungen wurde. Diese schaffte - wenn auch weniger deutlich - ebenso ein Begehren für einen Rücktritt der Bundesregierung.

Letztere Initiative wurde von 172.713 Personen unterstützt, was 2,72 Prozent der Unterstützungsberechtigten darstellt. Damit hat das Rücktrittsvolksbegehren Platz 43 in der ewigen Liste der Volksbegehren erobert. Jenes gegen die ohnehin vor der Abschaffung stehende Impfpflicht reihte sich auf Position 37 ein.

Die Gegner der Impfpflicht sind jedenfalls hartnäckig und es dürfte sich vielfach um die selben Unterstützer handeln. Denn die Begehren zu dem Thema belegen die Plätze 31, 33, 35, 36 und neuerdings eben auch 37. Zur Einordnung: das bisher erfolgreichste Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum erhielt die Unterstützung von 25,74 Prozent der Berechtigten. Die erfolgreichste Initiative aus diesem Jahrtausend, jene gegen das AKW Temelin erreichte ein Ergebnis von 15,53 Prozent.