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Analyse

Operation Luxor: Ermittlungen zerbröseln

Einsatz bei der Operation Luxor.
Einsatz bei der Operation Luxor.ERWIN SCHERIAU / APA
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Die Urteile des Oberlandesgerichts Graz zur Muslimbruderschaft sind für die Staatsanwaltschaft Graz aber auch für die ÖVP peinlich.

Wien. Es war eine der größten Polizeirazzien der letzten Jahrzehnte. 930 Polizisten waren in der Nacht auf den 9. November 2020 bei mehr als 60 Razzien gegen die vermeintliche Muslimbruderschaft im Einsatz. Eine Woche nach dem Terroranschlag in Wien. Mit dabei: Ex-Innenminister Karl Nehammer in Wort und Bild, der dem radikalen Islam den Kampf ansagte. Nun fallen die Ermittlungen immer mehr in sich zusammen – und so auch die Erzählung der ÖVP.

Am 2. November 2020 starben in der Wiener Innenstadt bei einem islamistischen Terroranschlag vier Menschen, 23 wurden verletzt. Und das, obwohl der Täter amtsbekannt war. Die Überwachung des einschlägig Verurteilten hatte nicht funktioniert. Auch, weil die Ressourcen woanders gebündelt wurden: in der sogenannten Operation Luxor. Die Ermittlungen gegen die vermeintliche Muslimbruderschaft unter der Schirmherrschaft der Staatsanwaltschaft Graz sind umfangreich. Die Razzien werden zu einem Gutteil mit einem Gutachten von Heiko Heinisch und Nina Scholz begründet, die seit Jahren islamkritische Bücher oder Kolumnen veröffentlichen. Beide wurden nun nach etlichen Beschwerden vom Oberlandesgericht Graz wegen Befangenheit abbestellt. Auf den Inhalt des Gutachtens ging das Gericht erst gar nicht ein – wobei der renommierte Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger in einem Gegengutachten viele Kritikpunkte an dem Schriftsatz anführt. Auch die Beschuldigten führten auf Hunderten Seiten inhaltliche Kritik aus.