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Parteienfinanzierung

Causa Bauernbund: Neue Totschnig-E-Mail aufgetaucht

Toschnig hat im Mai die Agenden von Elisabeth Köstinger übernommen.
Toschnig hat im Mai die Agenden von Elisabeth Köstinger übernommen.APA/ROLAND SCHLAGER
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Nachdem eine SMS zwischen Norbert Totschnig und Thomas Schmid öffentlich geworden war, wird der Landwirtschaftsminister nun auch in einer E-Mail zwischen Finanzministerium und Anzeigenleitung erwähnt.

Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sind heute zwei Verantwortliche des Finanzministeriums geladen, darunter der ehemalige Pressesprecher Johannes Pasquali und Dietmar Schuster, der Thomas Schmid als Generalsekretär nachfolgte. Konkret soll es im Ausschuss um Inserate des Ministeriums in der Bauern-Zeitung gehen. Bereits am Wochenende war eine SMS des neuen Landwirtschaftsministers und Ex-Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig (ÖVP) an den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, aufgetaucht. Darin zu lesen war bloß: „Vielen Dank, hat geklappt“.

Die SPÖ warf der Volkspartei im Anschluss vor, Steuergelder in Form von Inseraten zur Bauernzeitung und anschließend an die Parteikassen umgeleitet zu haben. 300.000 Euro sollen 2017 beim Landwirtschaftsministerium dafür geflossen sein. Die ÖVP wiegelte ab, Totschnig habe sich nur um eine Kontaktherstellung zwischen Bauernbund und dem Medium bemüht. Er habe keine konkreten Vereinbarungen zu Anzeigen getroffen. Totschnig berief eine Interne Revision ein, um den Verdacht der Parteienfinanzierung auszuräumen.

„Kooperationsangebot“ über zwei ganzseitge Inserate

Jetzt ist aber eine E-Mail mit weiteren Details aufgetaucht, wie das „Ö1“-Morgenjournal berichtet. In einer Konversation zwischen dem Anzeigenleiter der Bauernzeitung und dem Finanzministerium bezog sich Ersterer auf ein „Gespräch zwischen Totschnig“ und dem damaligen Pressesprecher. Es folgt ein „Kooperationsangebot“ über zwei ganze Seiten in der Bauernzeitung. Dotiert sind die beiden Inserate mit jeweils 16.500 Euro netto.

Im Landwirtschaftsministerium bleibt man beim Dementi. Das E-Mail würde bestätigen, dass Totschnig lediglich einen Kontakt hergestellt hätte, meint Totschnigs Sprecherin. Licht ins Dunkel könnte Johannes Pasquali bringen, der heute im U-Ausschuss Auskunft geben soll. Da allerdings bezüglich der Beinschab-Umfragen gegen ihn ermittelt wird, könnte er sich, zumindest diesbezüglich, der Aussage enthalten.

(vahe)