In den USA sorgt eine Entscheidung des Höchstgerichts für Aufregung und auch in Österreich wird über das Thema Schwangerschaftsabbruch debattiert: Brauchen wir ein Recht auf Abtreibung in der Verfassung? Diskutieren Sie mit!
In den USA wurde das bundesweite Recht auf Abtreibung vom Höchstgericht gekippt, die Wogen gehen hoch. Denn sofort danach nutzten einige konservative Bundesstaaten die Gelegenheit und erließen strikte Regeln.
Auch in Europa haben die Staaten weitgehend freie Hand, die Regeln sind mancherorts, etwa in den Niederlanden, sehr liberal. In anderen, wie neuerdings etwa in Polen und vor kurzem noch in Irland, ist Schwangerschaftsabbruch de facto verboten. Dass die Entscheidung von der Politik getroffen wird, findet „Presse"-Kolumnist Michael Prüller, Kommunikationschef der Erzdiözese Wien, richtig. Themen wie Schwangerschaftsabbruch müssten von der Bevölkerung, nicht von dem Höchstgericht verhandelt werden, meint er.
In Österreich gibt es seit 1974 - beschlossen also in Zeiten der SPÖ-Alleinregierung - die sogenannte „Fristenlösung": Schwangerschaftsabbrüche sind verboten, aber straffrei, wenn sie in den ersten drei Monaten vorgenommen werden. Auch darüber hinaus ist eine Abtreibung unter gewissen Umständen möglich. Die rechtlichen Hintergründe hat Eva Dinnewitzer zusammengefasst.
Das Gesetz ist verfassungskonform, theoretisch wäre es aber möglich, mit einfacher Mehrheit die Abtreibung wieder zu verbieten. Aber: Könnten Abtreibungsbefürworter ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch einklagen? Dieses Thema wird unter Juristen kontroversiell diskutiert, berichten Philipp Aichinger und Iris Bonavida.
Politisch sieht es derzeit so aus, dass SPÖ, Grüne und Neos eine Änderung der Fristenlösung wollen: Abtreibung soll explizit erlaubt werden. Die SPÖ würde das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auch gerne in der Verfassung sehen.
In Europa war wegen des dramatischen Falles einer Touristin zuletzt vor allem das kleine Mitgliedsland Malta in den Schlagzeilen. Dort rührt keine Partei am Abtreibungsverbot, schreibt Martin Leidenfrost in einem Text für das „Presse"-Spectrum. Auch die Mehrheit in der Bevölkerung lehnt Schwangerschaftsabbrüche ab - durchgeführt werden sie trotzdem. Leidenfrost hat sich mit einer Ärztin der Pro-Life und einer der Pro-Choice-Bewegung getroffen, um die Hintergründe besser zu verstehen.
(sk)
Diskutieren Sie mit: Was halten Sie von der Fristenlösung in Österreich? Brauchen wir ein Recht auf Abtreibung in der Verfassung? Oder: Sind Sie für strengere Abtreibungsgesetze?
