Eine Mehrheit der Nordiren lehnt in einer Umfrage die durch London angekündigte einseitige Aushebelung der Vereinbarung ab. Sollte London seine Drohung tatsächlich wahrmachen, hielten rund 55 Prozent auch Vergeltungsmaßnahmen aus Brüssel für angemessen.
Eine Mehrheit der Menschen in Nordirland befürwortet den Brexit-Sonderstatus für die britische Provinz und lehnt die von London angekündigte einseitige Aushebelung der Vereinbarung ab. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der Queen's University in Belfast hervor, deren Ergebnisse am Mittwoch veröffentlicht wurden.
Einer Mitteilung zufolge gaben mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) an, das sogenannte Nordirland-Protokoll sei geeignet, um die Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf Nordirland zu bewältigen. Ebenso viele glauben, dass die Auswirkungen auf die nordirische Wirtschaft positiv sind.
Den Vorstoß der britischen Regierung, die Vereinbarung per nationaler Gesetzgebung auszuhebeln, halten 57 Prozent der Menschen in Nordirland für ungerechtfertigt. Auch Vergeltungsmaßnahmen aus Brüssel hält eine Mehrheit (55 Prozent) für angemessen, sollte London seine Drohung tatsächlich wahr machen. Knapp drei Viertel der Nordiren (74 Prozent) wünschen sich hingegen eine Verhandlungslösung zwischen London und Brüssel über die Umsetzung des Protokolls.
Angst vor neuem Konflikt
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die Provinz Teil des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion bleibt. Damit sollten Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. Notwendig sind nun aber Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Diese Konsequenz will die Johnson-Regierung nachträglich aufheben.
Die Argumentation der britischen Regierung steht im Kontrast zu den Ergebnissen der Erhebung, für die knapp 1500 Menschen in Nordirland befragt wurden. London behauptet, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Protokolls seien katastrophal und nimmt für sich in Anspruch, im Sinne der Menschen in der Provinz zu handeln.
(APA/dpa)
