Am Vormittag war der ehemalige Bauernbund-Funktionär Paul Unterhuber und nunmehrige Leiter des Umfrageinstituts Demox geladen. Er verteidigte die von VP-Ministerien beauftragte Studien.
Von Ministerien beauftragte Umfragen, die nur wenig bis nichts mit der Tätigkeit des Ressorts zu tun haben, sind am Donnerstag im ÖVP-U-Ausschuss Thema gewesen. Dabei verteidigte der ehemalige Bauernbund-Funktionär Paul Unterhuber und nunmehrige Leiter von Demox die Arbeit seines Instituts energisch und zeigte sich auch verhalten bei der Nennung seiner Auftraggeber. Nach ihm nahm der ehemalige Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, Platz.
Für jeden einzelnen Auftrag seien "zahlreiche Leistungen" erbracht und "branchenübliche Honorare" verrechnet worden, betonte Unterhuber, der "vehement" ausschloss, dass über sein Institut von der öffentlichen Hand finanzierte Studien für die ÖVP erbracht wurden. In Umfragen etwa für das Landwirtschaftsministerium war unter anderem auch eine Frage zur Asylpolitik enthalten, in einer anderen zur Wien-Wahl.
Unterhuber berief sich vor dem U-Ausschuss auf sogenannte Omnibus-Studien. Dabei werden Personen in einem Zug gleich zu mehreren Themen befragt, die von unterschiedlichen Auftraggebern stammen. An einer dieser Umfragen hatte sich das Verteidigungsministerium beteiligt, zwei weitere Auftraggeber musste der Demoskop erst nach einer längeren Diskussion Auskunft geben: Es handelte sich um ein im Gesundheitsbereich tätiges Forschungsinstitut sowie jenes des Meinungsforschers Franz Sommer, der oft von der ÖVP herangezogen wird.
Aufträge einer „ganzen Reihe von Ministerien"
In einer weiteren Omnibus-Umfrage, an dem auch das Wirtschaftsministerium beteiligt war, wurden unter anderem auch die Beliebtheitswerte der Klubobleute - auch jene der Opposition - abgefragt. Aus der ÖVP hieß es gegenüber dem "Standard", dass die Bundespartei diese Fragen bezahlt habe. Auch gegenüber der APA bestätigten das Vertreter der Türkisen am Rande des U-Ausschusses.
Verrechnungen von ÖVP-Umfragen an Ministerien habe es nicht gegeben, betonte Unterhuber. Auch schloss er aus, dass Umfragen von seinem Institut an Dritte weitergegeben worden sein könnten. Und auch Wünsche nach bestimmten Ergebnissen oder Frisierungen schloss der Demoskop aus. Thema waren auch völlig gleichlautende Fragestellungen durch unterschiedliche Ministerien und ob diese sozusagen als verdeckte Langzeitstudie dienen könnten.
Weigerung, zwei Institute zu nennen
Zu Beratungen führte Unterhubers Weigerung, zwei Institute zu nennen, die an einer sogenannten Omnibus-Studie als Auftraggeber beteiligt waren. Dabei wird die Bevölkerung gleich für mehrere Kunden gesammelt befragt, unter anderem wurde auch die Sonntagsfrage gestellt. Auch das Verteidigungsministerium hatte daran teilgenommen. Nach Ansicht der Verfahrensrichterin musste der Demoskop die Frage schließlich beantworten: Auftraggeber waren ein im Gesundheitsbereich tätiges Forschungsinstitut sowie jenes des Meinungsforschers Franz Sommer, der oft von der ÖVP herangezogen wird.
Gerald Fleischmann, den engen Vertrauten und ehemaligen Medienbeauftragten von Ex-Kanzler Kurz, kenne er, es habe mit ihm aber "nie Besprechungen zu von öffentlicher Hand finanzierte Umfragen gegeben", wie Unterhuber formulierte. Auf Nachfrage, ob es sonst Kontakt gegeben habe, meinte der Demoskop, der eigenen Angaben zufolge weiterhin ÖVP-Mitglied ist: "Nicht zu Umfragen der Bundesvollziehung." Er habe auch nie Ergebnisse an Fleischmann weitergeleitet. "Ergebnisse waren und sind exklusiv und wurden von mir selbstverständlich immer nur den Auftraggebern weitergegeben."
„Posten besetzen und dann ausräumen"
Nach Unterhuber kam Fleischmann am Nachmittag an die Reihe. Gegen den ehemaligen Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), weswegen er auch gleich in seinem Eingangsstatement auf sein Aussageverweigerungsrecht berief, das er "kategorisch und umfangreich" wahrnehmen werde. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass sein Ermittlungsverfahren letztendlich eingestellt wird.
Seine einstige Rolle redete der nunmehrige Mitarbeiter im ÖVP-Klub gleich zu Beginn klein, er habe sich immer nur auf seine Aufgaben als Pressesprecher konzentriert. Verfahrensrichterin Christa Edwards griff dies gleich auf und sprach Fleischmann darauf an, dass er eben nur bis 2017 Pressesprecher war, danach Leiter der Stabstelle Medien. Auf die allgemeine Frage, was er denn in dieser Funktion so gemacht hatte, verwies er auf das laufende Ermittlungsverfahren und wollte sich entschlagen.
(APA)