Die EU-Staaten einigen sich auf ein Vorgehen gegen Russen, die versuchen, die Strafmaßnahmen gegen sie zu unterlaufen.
Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten haben sich in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel auf Strafen für ein versuchtes Unterlaufen von Sanktionen gegen russische Oligarchen und Politiker geeinigt. Wie hoch der Strafrahmen sein wird, muss noch festgelegt werden. Außerdem ist eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich.
Mittlerweile sind Sanktionen gegen insgesamt 98 russische Organisationen und 1158 Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine in Kraft. Allerdings lässt die Umsetzung laut EU-Justizkommissar Didier Reynders zu wünschen übrig. Das dürfte zum einen an säumigen Mitgliedsländern liegen, die sich um das Einfrieren von Vermögen nicht ausreichend bemühen oder in transparente Eigentumsverhältnisse nicht hinterfragen. Zum anderen versuchen Betroffene, das Einfrieren ihres Besitzes durch trickreiche Rechtskonstruktionen oder rasche Umschichtungen zu umgehen.
Bisher, so Reynders auf eine Frage der „Presse“, werde der Hauptteil der Sanktionen von lediglich fünf EU-Ländern gestemmt. Es gebe darüber hinaus zahlreiche Länder wie Österreich, die ebenfalls Fortschritte erzielt, aber auch einige, die bisher zu wenig agiert hätten. Deshalb hat die EU-Kommission nun einen Brief mit der Bitte an alle Regierungen gesendet, sie umgehend über den Stand der nationalen Maßnahmen zu informieren.
Insgesamt wurden bis vergangene Woche 12,5 Milliarden Euro an russischem Vermögen in der gesamten EU eingefroren. In Österreich waren es laut einer Aussendung des Innenministeriums bisher rund 1,5 Milliarden Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2022)