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Rote in der Kritik

SPÖ will Neuwahl der Rechnungshof-Spitze

20220405 151. Nationalratssitzung - Sondersitzung auf Verlangen der SPOE WIEN, OESTERREICH - 5. APRIL: Klubobmann der S
IMAGO/SEPA.Media
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Der SPÖ-Wunsch nach einer vorläufigen Absetzung der Rechnungshof-Präsidentin ließ die Wogen bei den Verhandlungen zum Parteiengesetz hochgehen.

Es ist nicht lange her, da hat Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker Applaus aus der Opposition bekommen, weil sie trotz ihrer Vergangenheit als Bürochefin eines schwarzen Landeshauptmannes die ÖVP heftig gerügt und in punkto Wahlkampfkosten unter Druck gebracht hat. Keine drei Wochen später steht Kraker wieder im Fokus der politischen Debatte – diesmal aber geht es nicht um Lob, sondern um ihre Absetzung, die laut ÖVP, Grünen und Neos von der SPÖ gefordert wurde.

Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak:„Da stemmt sich die Präsidentin des Rechnungshofes mit aller Kraft gegen Korruption, Parteienfilz, illegale Parteienfinanzierung - und was ist die Bedingung der SPÖ für ein neues Parteiengesetz? Die Abwahl der Rechnungshofpräsidentin!"