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USA

Joe Bidens Fight mit dem Obersten Gerichtshof

Angelobung von Ketanji Brown Jackson, der ersten afroamerikanischen Richterin am Obersten Gerichtshof.
Angelobung von Ketanji Brown Jackson, der ersten afroamerikanischen Richterin am Obersten Gerichtshof.Reuters
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Der Oberste Gerichtshof torpediert die Agenda des Präsidenten – erst bei der Abtreibung, nun beim Kampf gegen den Klimawandel. Mit parlamentarischen Brachialmethoden will er dagegen vorgehen.

Wien/Washington. Für den US-Präsidenten war der Nato-Gipfel in Madrid ein voller Erfolg. Die neue Stärke des Verteidigungsbündnisses kann sich auch Joe Biden, ein überzeugter Transatlantiker, zugutehalten. Doch statt vor seinem Rückflug nach Washington die außenpolitischen Lorbeeren zu ernten, musste er sich in der spanischen Hauptstadt mit innenpolitischen Kalamitäten herumschlagen.

Es passte zur Dramaturgie, dass der Oberste Gerichtshof ihm zum Heimflug noch einen Strich durch die Rechnung machte. Er hat nämlich der Umweltschutzbehörde EPA und somit der Regierung untersagt, bei der Durchsetzung von Auflagen und Standards den Kongress zu umgehen. Damit sind die ambitionierten Klimaschutzziele der Biden-Regierung in Gefahr, die sich nach der Trump-Ära wieder zum internationalen Vorreiter aufschwingen wollte. Wie ein schwacher Trost erschien es da, dass ihm die Richter bei einer Frage der Migration recht gaben.