Der EU-Kompromiss, herkömmlichen Automotoren über 2035 hinaus eine Chance zu geben, sorgt für neuen Streit und bringt die Kommission in Entscheidungsnotstand.
Brüssel. Zuerst jubelten beide Seiten, dann begann ein neuer Streit. Der von den EU-Umweltministern diese Woche erzielte Kompromiss zum Aus für Verbrennungsmotoren bei Pkw und leichten Lkw ab 2035 befriedigt keine Seite: Grüne und Umweltschützer warnen vor weiterem CO₂-Ausstoß durch die Hintertür, die Autohersteller sehen die vom deutschen FDP-Chef, Christian Lindner, durchgesetzte „Technologieoffenheit“ nicht abgesichert. Denn zum einen konzentriert sich die Alternative allein auf synthetische Kraftstoffe (E-Fuel), die keine Treibhausgase verursachen. Zum anderen kann die Autoindustrie so lang nicht darauf setzen, bis die EU-Kommission eine Regelung vorschlägt und diese angenommen wird. Ob, wann und wie dies geschieht, ist völlig offen.
Die an Brüssel delegierte Vorentscheidung birgt so viele Fallstricke, dass von grünen Politikern insgeheim gehofft wird, dass sich die Kommission letztlich gar nicht darauf einlässt. „Wir können diese Diskussion, ist das ein Verbrenner-Aus oder ist das ein Verbrenner-Aus-Aus, noch eine Weile weiterführen, aber für mich ist entscheidend, was beschlossen wurde“, so die deutsche Umweltministerin, Steffi Lemke (Grüne). Es wurde beschlossen, „dass Pkw-Neuwagen ab 2035 vollständig CO₂-frei fahren sollen.“
