SPÖ und Neos ziehen mit ihrer Kritik an der ÖVP-Medienpolitik an einem Strang. Die SPÖ klagte das ORF-Gesetz ein, Neos werfen Ministerin Raab Untätigkeit vor.
Die Opposition hat sich auf ÖVP-Medienministerin Susanne Raab eingeschossen. Erst am Dienstag hat das Land Burgenland eine Verfassungsbeschwerde gegen das ORF-Gesetz eingebracht. SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil die ORF-Stiftungsräte mehrheitlich von der Regierung bestellt und ORF-Spitzenposten nach Parteifarbe unter den Koalitionspartnern aufgeteilt wurden. Das war allerdings schon unter SP-geführten Regierungen so (auch wenn dazu keine Sideletter aufgetaucht sind) und hat die Roten damals nicht gestört.
Am Freitag legten die Neos nach. Mediensprecherin Henrike Brandstötter kritisierte in einer Pressekonferenz die „Untätigkeit“ der Ministerin in der Medienpolitik. Es sei „keine Handschrift“ zu erkennen, man wisse nicht, was die Ministerin plane. Die von Raab initiierten Medienkonferenzen mit Branchenvertretern seien intransparent. Man wisse nicht einmal, wer eingeladen werde und warum.
Die Liste der Kritikpunkte ist lang: Die Art und Weise, wie kürzlich Wolfgang Struber (bisher Radio Arabella) zum Chef der Medienförderstelle RTR bestellt wurde, wird von den Neos ebenfalls als „intransparent“ und als „nicht nachvollziehbar“ kritisiert. Man habe „Kandidaten vor den Kopf gestoßen“. Dass Struber bei der Vergabe von heuer rund 90 Mio. Euro Förderung von einem politisch besetzten (türkisen) Beirat beraten wird, sich an die Empfehlungen aber nicht halten muss, sondern freihändig über das Geld verfügen kann – „das geht so nicht“, findet Brandstötter.
Deckel für Regierungsinserate
Die Schwächen der Transparenzdatenbank, in der Inserate öffentlicher Einrichtungen und staatsnaher Betriebe veröffentlicht werden müssen, sind bekannt. Erst ab einer Untergrenze von 5000 Euro müssen Einschaltungen gemeldet werden, die Daten werden nach zwei Jahren wieder gelöscht. Und erfasst wird nur, was an periodische Druckwerke fließt. Es sei in Österreich also „einfach, ein Heftl zu konzipieren, zu irgendeinem Anlass, und Wirtschaftstreibende zu nötigen – noch dazu überteuert– zu inserieren“, echauffiert sich Brandstötter. Das sei eine „Riesenbaustelle“.
Die Inseratenaffäre rund um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz habe nicht nur dem Image der ÖVP geschadet: „Mittlerweile ist ein Viertel der Österreicher der Meinung, dass man Journalisten kaufen kann. Das ist ein Alarmzeichen.“ Um derlei in Zukunft zu verhindern, müsse man für Inserate der öffentlichen Hand eine Obergrenze und klare Vergabekriterien einführen. „Gleichzeitig brauchen wir eine ordentliche Erhöhung der Presse- und Medienförderung, die nach ganz klaren Kriterien vergeben werden muss.“
Säumig sei die Ministerin auch bei ORF-Gesetz und „Wiener Zeitung“, der wegen der Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen mit Jahresende ein Großteil der Einnahmen wegbricht. Brandstötter wünscht sich eine Stärkung der Medienkompetenzen und Maßnahmen gegen Desinformation und Fake News. Wie wichtig das ist, hat sich zuletzt am Auftritt eines falschen Vitali Klitschko gezeigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2022)