21.000 Asylanträge in fünf Monaten bedeuten eine Steigerung um 150 Prozent gegenüber 2021. Innenminister Gerhard Karner kündigt ein Maßnahmenpaket an.
Wien. In Österreich haben in den vergangenen fünf Monaten 21.000 Personen Asylanträge gestellt, was einer Steigerung von 150 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 entspricht. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete dies zum einen mit den verstärkten Kontrollen und zum anderen mit aggressiven Werbeaktivitäten der Schlepper, die aufgrund des Kriegs in der Ukraine behaupten würden, dass die Grenzen in Europa offen seien.
Dadurch machen sich nun vermehrt auch Personen auf den Weg nach Europa, die eigentlich keine Chance auf Asyl haben. Deutlichen Zuwachs gibt es etwa bei den Asylwerbern aus Tunesien, Pakistan, Indien oder der Türkei. Hier handle es sich klar um „Wirtschaftsmigration“, sagte Karner. In den ersten fünf Monaten wurden in Österreich heuer 270Schlepper festgenommen (plus 30 Prozent).
Mit einem (neuen) Maßnahmenpaket will der Minister einen weiteren Anstieg der illegalen Migration verhindern. Die drei Handlungsbereiche umfassen: Schutz der EU-Außengrenze, verstärkte Kooperation mit Ungarn und den Westbalkanstaaten sowie eine Intensivierung der Grenzkontrollen.
Zudem möchte sich Karner die Drittstaatenregelung nach dem Vorbild von Großbritannien genau ansehen. Dabei wird über einen Asylantrag in einem Land außerhalb der EU entschieden. Allerdings sei das „in der EU rechtlich derzeit nicht möglich“, betonte der Innenminister. Daneben wird das bereits laufende „Gegenmarketing“ auf weitere Staaten ausgeweitet, sprich potenzielle Flüchtlinge werden bereits in ihren Heimatländern vor den kriminellen Machenschaften der Schlepper gewarnt.
Mehr Polizisten im Burgenland
Verstärkt wird einstweilen der Grenzschutz. Wie Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, bei der Pressekonferenz mit Karner betont hat, werden bis August 55zusätzliche Polizisten aus ganz Österreich im Burgenland Dienst versehen. Um die technische Überwachung auszubauen, sollen mehr Wärmebildkameras, Drohnen oder auch Herzschlagdetektoren zum Einsatz kommen.
Der Anstieg bei den Asylverfahren dürfte auch zu einem Personalanstieg in der Verwaltung führen. Peter Webinger, Leiter der Sektion Fremdenwesen im Innenministerium, meinte zwar, dass die durchschnittliche Verfahrenslänge (erste Instanz) von 3,4 Monaten im ersten Quartal noch gehalten werden konnte, man werde aber wohl Personal neu aufnehmen. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2022)