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Parteiengesetz

Experte: „Die SPÖ hat ihr Blatt überschätzt“

Das Transparenzpaket soll trotz hart kritisierter SPÖ-Forderung einer Rechnungshof-Neuwahl beschlossen werden, auch ohne Zweidrittelmehrheit. Die Genese einer Entgleisung – und wie es nun weitergeht.

Wien. Am 4. Mai 2022 schrieb Jörg Leichtfried einen Brief, gerichtet an ÖVP und Grüne: „Sehr geehrte Frau Klubobfrau, sehr geehrter Herr Klubobmann“, beginnt das eineinhalbseitige Papier des roten Vizeklubchefs, „im Zusammenhang mit den laufenden Gesprächen zum Thema Transparenz übermitteln wir Ihnen einen Vorschlag unserer Fraktion (...).“

Was danach geschah, hatte Seltenheitswert: Die Koalition erfüllte die fünf genannten Wünsche nämlich größtenteils, anstatt sie – wie bei oppositionellen Ideen üblich – in der Schublade verschwinden zu lassen. Das hat auch einen Grund: ÖVP und Grüne bemühen sich seit Wochen um die Zustimmung der SPÖ zur zigfach versprochenen und den Grünen koalitionsintern zugesicherten Reform, die dem Rechnungshof neue Rechte bei der Prüfung von Parteikassen bringen soll. Mit dem Segen der Roten wäre die dafür möglicherweise zum Teil nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gesichert. Türkis-Grün setzte den geplanten Beschluss bereits auf die Tagesordnung einer nächstwöchigen Plenarsitzung.