Grünen-Klubchef David Ellensohn bietet der ÖVP eine Zusammenarbeit an – nach dem Vorbild der rot-grünen Projekte. Wenn die ÖVP gute Ideen hat, sind wir als Grüne natürlich offen dafür.
Die Presse: SP-Mandatare haben bei der Wahl zur Stadträtin gegen Maria Vassilakou gestimmt. Ist das die Zukunft der rot-grünen Koalition?
David Ellensohn: Wir haben das natürlich registriert. Wir lassen uns aber nicht vom Kurs abbringen. Wir arbeiten mit Rückenwind für die nächsten fünf Jahre – mindestens.
Was für ein Rückenwind? Neben der ÖVP sind SPÖ und Grüne die großen Wahlverlierer.
Wenn man nach der Wien-Wahl die Reaktionen auf Rot-Schwarz gesehen hat, war die Stimmung: Wir wollen etwas anderes. Diesen Rückenwind haben wir gespürt.
Wenn einige SP-Mandatare bei der ersten Abstimmung gegen Vassilakou stimmen: Wie stabil ist dann die rot-grüne Koalition?
Die einzigen stabilen Koalitionen in Österreich sind jene, an denen die Grünen beteiligt sind. Man muss sich nur ansehen, was SPÖ und ÖVP auf Bundesebene aufführen. Wir haben bei den Verhandlungen nach den Wahlen bewiesen, dass wir professionell sind.
Ist es professionell von der SPÖ, das Budget einfach ohne die Grünen zu präsentieren?
Damals gab es noch keine Koalition. Das Budget 2012 wird gemeinsam erarbeitet.
Die grüne Handschrift ist erst 2012 zu sehen?
Nein. Wien wird am Jahresende das einzige Land ohne Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich sein. Und während der Bund, die ÖVP, massiv bei Familien und Kindern spart, haben wir in Wien mit 200 Euro die höchste Mindestsicherung für Kinder in ganz Österreich eingeführt. Das ist grüne Handschrift.
Grüne haben immer wieder gegen die Parteilinie gestimmt. Wann gibt es die erste rot-grüne Abstimmungsniederlage?
Man soll Abgeordnete nicht dazu bringen, für etwas zu stimmen, was sie nicht haben wollen. Der Koalitionspakt wurde aber von allen im Gemeinderatsklub angenommen. SPÖ und Grüne sind zwei verschiedene Parteien. Bei ÖVP und FPÖ allerdings sehe ich in Wien im Moment leider kaum mehr einen Unterschied.
Sie stellen die Wiener ÖVP auf dieselbe Stufe wie die Strache-FPÖ?
Die ÖVP hat sich mit ihrem Wahlkampf in den Abgrund manövriert. Wenn sie nicht wieder zurückkommt, sind wir die Einzigen, die liberale und bürgerliche Werte hochhalten. Das kann es nicht sein.
Die Grünen übernehmen die ÖVP-Rolle der bürgerlichen Volkspartei?
Bei urbanen Bürgerlichen liegen wir bereits vor der Wiener ÖVP. Bei Menschen mit Gewerbeschein haben mehr Menschen die Grünen gewählt als die ÖVP. Dafür muss sich die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP genieren.
Die Grünen sind bürgerlicher als die ÖVP?
Wenn es eine Familienpartei in Österreich gibt, dann sind es die Grünen. Wer kümmert sich denn um die Familien mit mehreren Kindern? Unter Rot-Grün gehen 17 Millionen Euro zu den großen Familien, die von Armut bedroht sind. Wenn bürgerlich außerdem heißt, auch Menschenrechte hochzuhalten – dann ist die ÖVP mit (Innenministerin Maria, Anm.) Fekter daneben. Die Wiener ÖVP ist auch auf einem schwarz-blauen Trip. Aber ich lade die Volkspartei ein, zur Besinnung zu kommen und gemeinsam für Wien zu arbeiten.
Das ist eine Einladung für rot-grün-schwarze Projekte – analog den rot-grünen Projekten?
Wenn die ÖVP gute Ideen hat, sind wir als Grüne natürlich offen dafür. Ich würde mich freuen, wenn die ÖVP ihre Energie darauf konzentrieren würde, intelligente Projekte für die Zukunft zu entwerfen. Die ÖVP muss sich entscheiden, ob sie sich mit uns an einen Tisch setzt oder ob sie sich in blaue Geiselhaft begibt.
Woher sollen eigentlich die 17 Millionen Euro für die erhöhte Mindestsicherung kommen?
Man kann Umschichtungen im Budget vornehmen.
Das heißt, das Budget wird wieder aufgeschnürt?
Es gibt immer wieder Nachträge, also Umschichtungen. Im Bund ist das Budget ein Gesetz. Aber in allen neun Bundesländern werden die Budgets seit jeher flexibler gehandhabt.
Also neue Schulden. Wenn das Budget nun aufgeschnürt wird, könnte man auch andere grüne Forderungen einfügen.
Das stimmt. Es ist aber schwierig zu sagen, wie viel zusätzliches Geld wir durch die Erholung der Wirtschaft einnehmen. Es soll aber in den Bildungsbereich und die Sozialpolitik fließen.
Apropos Opposition: Beim Krankenhaus Nord hagelte es ständig grüne Kritik, nun herrscht Schweigen – auch als Bürgermeister Michael Häupl das Projekt neuerlich vorgestellt hat.
Beim Krankenhaus Nord werden wir penibel darauf achten, dass die Kosten eingehalten werden.
Zur Person
David Ellensohn ist vor wenigen Tagen vom nicht-amtsführenden Stadtrat zum grünen Klubchef aufgestiegen – er ist damit der grüne Verbindungsmann zur SPÖ. Der 1963 geborene Vorarlberger mit englischen Wurzeln war Sportreporter, bevor er seine politische Karriere bei den Grünen als Bezirksrat im 15. Bezirk startete. 2001 wurde er Gemeinderat, 2004 nicht-amtsführender Stadtrat. Seitdem ist er die grüne Nummer zwei hinter Parteichefin Maria Vassilakou.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2010)