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Krankenkassenreform

"Patientenmilliarde" laut Rechnungshof nie realisiert

Archivbild von August Wöginger, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Beate Hartinger-Klein.
Archivbild von August Wöginger, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Beate Hartinger-Klein.APA/HANS KLAUS TECHT
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Die von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung propagierte „Patientenmilliarde“ hätte den Versicherten zugute kommen sollen. Doch statt eine Milliarde einzusparen, sollen Mehrkosten von fast 215 Millionen angefallen sein. Die Opposition spricht von einem „Schmäh“.

Ein Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform unter der ÖVP-FPÖ-Regierung lässt die Wogen bei Opposition und Ärztevertretung hochgehen. Demnach existiert die von der damaligen Regierung propagierte "Patientenmilliarde", die direkt den Versicherten hätte zugute kommen sollen, nicht. Anstelle dieser Einsparung habe sich stattdessen ein Mehraufwand von 214,95 Mio. ergeben, kritisiert der Rechnungshof laut einem Online-Bericht des Nachrichtenmagazins "profil".

Die Prüfer verglichen die tatsächlichen Verwaltungskosten und die Prognosen für das Jahr 2023, die aus dem Februar 2022 stammen, mit den Einsparungszielen der Regierung aus dem Jahr 2018. Das Soll wurde dabei um 1,21 Milliarden gesprengt. Aus Sicht des Rechnungshofes war das Ziel von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2018 aber ohnehin unrealistisch: Die damalige Regierung habe zwar mit Fusionskosten gerechnet, diese aber nicht beziffert.

Ein Mitgrund für die Kostensteigerung ist laut Rechnungshof auch der Personalstand der fusionierten Krankenkassen, der sich entgegen der Ankündigung der türkis-blauen Regierung leicht erhöht hat. Immerhin sei es bei den Führungskräften bei manchen Trägern zur geringfügigen Verschlankung gekommen. In seinen Empfehlungen hält der RH eine Neudefinition von realistischen Zielen für nötig.

„Regierung muss Scherbenhaufen aufräumen"

Auch die Opposition zerriss die einstige türkis-blaue Maßnahme am Samstag. Für SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ist die seinerzeit versprochene Patientenmilliarde nun endgültig ein "Schmäh". "Die Regierung muss Schluss damit machen, die Versicherten am Schmäh zu führen", meinte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Auch die Ärztekammer sah sich in ihrer anfänglichen Kritik bestätigt. "Entweder hat die Regierung uns angelogen oder das Management hat versagt. Jedenfalls muss der Scherbenhaufen, der da verursacht wurde, so schnell wie möglich aufgeräumt werden", forderte deren Präsident Johannes Steinhart.

(APA)