Nach dem „gestohlenen“ Wahlsieg des Oppositionsführers Ouattara ist die Atmosphäre am Kochen. Wie lange der Ausbruch von offenen Kämpfen noch verhindert werden kann, ist fraglich.
Abidjan. Die Stimmung in der Elfenbeinküste nach der Wahlfarce ums Präsidentenamt nähert sich dem Siedepunkt: Überall in der Wirtschaftsmetropole Abidjan brennen Reifen auf den Straßen, werden Barrikaden errichtet. Dichte Rauchwolken sind weithin zu sehen. Noch wird immerhin die nächtliche Ausgangssperre weitgehend befolgt. Polizei und Militär halten sich für hiesige Verhältnisse bis jetzt auffallend zurück und schießen vor allem in die Luft, um bedrohliche Ansammlungen aufzulösen.
Im Stadtteil Koumassi und in Port Bouet, wo die französische Force Licorne stationiert ist, gab es aber auch gestern wieder mindestens vier Tote bei Auseinandersetzungen zwischen Parteigängern der verfeindeten politischen Lager. Den Ausbruch offener Kämpfe auf den Straßen hat bisher wohl nur verhindert, dass der frisch gewählte Präsident Ouattara seine Anhänger beharrlich zur Ruhe aufruft und dass er international so breite Unterstützung findet – im Gegensatz zu seinem Rivalen und Amtsvorgänger Laurent Gbagbo, der seinen Sessel nicht räumen will. Im Golfhotel von Abidjan hatte der international anerkannte Ouattara am Samstag seinen Amtseid ablegen müssen, weil der Präsidentenpalast selbst schon für den abgewählten Gbagbo reserviert war. Dort leistete auch er einen Amtseid, in einer kargen Zeremonie, an der nur die Botschafter Angolas, des Libanon, Südafrikas und Brasiliens teilnahmen.
Schuldennachlass steht auf dem Spiel
Ebenfalls im Golfhotel hatte am Donnerstag der mutige Chef der unabhängigen Wahlkommission das Ergebnis der Stichwahl verkündet, nachdem sein Sprecher am Dienstag vor versammelter Weltpresse mit Brachialgewalt daran gehindert worden war: Ouattara habe mit 54,1 Prozent gewonnen. Doch der Gbagbo nahestehende Verfassungsrat hatte das Resultat einfach durch Annullierung der Ergebnisse in einigen Hochburgen Ouattaras gedreht – wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten.
Der UN-Sondergesandte in der Elfenbeinküste, der mit der Beobachtung und Zertifizierung des Ergebnisses beauftragt war, wies dies zurück und bestätigte nach eingehender Prüfung das ursprüngliche Wahlergebnis. Ouattara sei klarer Wahlsieger. Diesem Urteil schlossen sich sofort der UN-Generalsekretär, die EU und am Sonntag nun auch die Afrikanische Union an. Der Internationale Währungsfonds erklärte, er werde nur mit der von der UNO anerkannten Regierung verhandeln. Der fast schon sichere Schuldenerlass für die Elfenbeinküste wäre damit bei einem Verbleiben Gbagbos im Amt mehr als in Gefahr.
Mbeki soll vermitteln
Die Afrikanische Union hat Südafrikas Ex-Präsidenten Thabo Mbeki zu einem Vermittlungsversuch nach Abidjan geschickt. Mbeki, der Sonntagvormittag in Abidjan eintraf, ist einerseits als persönlicher Freund Gbagbos bekannt; er war es andererseits aber auch, der nach langwierigem Gezerre Gbagbo 2005 überhaupt erst dazu bewegen konnte, eine Kandidatur Ouattaras zuzulassen, die ihm zuvor verwehrt worden war.
Spielraum für einen Kompromiss ist jedoch kaum vorhanden bei zwei vereidigten Präsidenten und ab nächster Woche wohl auch zwei Regierungen, es sei denn, man zählte die endgültige Teilung des seit einem Bürgerkrieg 2002 ohnehin gespaltenen Landes zu den möglichen Lösungen. Deshalb hat die Afrikanische Union auch am Sonntag besonders eindringlich davor gewarnt, Faits accomplis zu schaffen. Dafür allerdings ist es wohl jetzt schon zu spät. Der ehemalige Rebellenführer Guillaume Soro schlug sich umgehend auf die Seite Ouattaras und wurde von diesem als Premier bestätigt.
Nicolas Sarkozy, der Präsident der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, fand ebenfalls deutliche Worte, die keinen Spielraum lassen für weitere Gespräche mit Gbagbo. Die nach den Unruhen 2004 verbliebenen oder zurückgekehrten Franzosen im Land (etwa 15.000) haben nun berechtigte Angst, dass es wieder zu pogromartigen Ausschreitungen gegen sie kommt.
Die Elfenbeinküste versank nach einem Militärputsch 1999 in Gewalt. Eine der Hauptursachen des Konfliktes ist die Ideologie der „Ivoirité“. Dieses Konzept macht die beträchtliche Minderheit jener, die nicht eine „reinrassige“ ivorische Herkunft belegen können, quasi zu Menschen zweiter Klasse. Das Ziel der seit 2005 immer wieder verschobenen Wahl war es, diese Gräben zu überwinden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2010)
