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Die Misere der ÖVP ist nicht plötzlich und nicht unverschuldet gekommen.
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Überblick

Türkises Dilemma: Der lange Weg der ÖVP in die Krise

Die Misere der ÖVP ist nicht plötzlich und nicht unverschuldet gekommen. Vor allem die strafrechtlichen Ermittlungen haben ein desaströses Bild erzeugt. Weitere neue Anschuldigungen der Justiz zeichnen sich ab.

Die ÖVP befindet sich in einer tiefen Rezession, mit nur wenig Hoffnung auf baldige Erholung. Die Partei führt derzeit einen Vielfrontenkampf. Sie kämpft mit sich selbst, gegen die Opposition und ist in zahlreiche Affären juristischer und politischer Natur verstrickt, aus denen sie sich nur schwer befreien kann:

Die Casinos-Affäre

Vor ziemlich genau drei Jahren begann die Misere: Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos startete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen. Als Folge fanden nach einer weiteren anonymen Anzeige rund um das Thema Casinos und Postenbesetzungen mehrere Hausdurchsuchungen bei aktiven und ehemaligen ÖVP-Politikern statt, darunter Ex-Finanzminister Josef Pröll, damals im Aufsichtsrat der Casinos. Ex-Finanzminister Hartwig Löger war damals noch in Amt und Würden, sein Ressort verantwortete die Glücksspielagenden. Darum wurde auch sein Generalsekretär, Thomas Schmid, als Beschuldigter auf- und ihm sein Handy weggenommen, was sich als folgenschwer für die ÖVP herausstellen sollte. Und auch Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, die damals außerdem ÖVP-Vizeparteichefin war, wurde in das Register der Beschuldigten aufgenommen, auf dem sich übrigens auch viele FPÖ-Politiker befinden.

Im Kern geht es um die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Vorstand der teilstaatlichen Casinos Austria, obwohl er dafür nicht qualifiziert gewesen sein soll. Um die nötige Zustimmung von Novomatic für die Postenbesetzung zu bekommen, sollen die Politiker versprochen haben, sich für Online-Gaming-Lizenzen und Casinos-Lizenzen sowie Wiedereinführung des Kleinen Glücksspiels in Wien einzusetzen. Es wird wegen Untreue, Amtsmissbrauchs und im Fall von Glatz-Kremsner wegen Falschaussage ermittelt.

Die anfänglich intensiven Ermittlungen sind zuletzt ins Stocken geraten, die Staatsanwaltschaft arbeitete sich an anderen Faktenkreisen und Zufallsfunden ab. Das Gesetz verlangt, dass die Staatsanwaltschaft dem Gericht nach dreijähriger Ermittlungstätigkeit einen Bericht legen muss. Die Dreijahresfrist ist bald abgelaufen – somit könnten in Kürze ein paar Entscheidungen in Dingen Anklage oder Einstellungen fallen.