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Leitartikel

Schweigen – die beste SPÖ-Comeback-Strategie

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.(c) imago images/SEPA.Media (Martin Juen via www.imago-images)
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Die SPÖ will die Rechnungshof-Präsidentin erst absetzen, um sie dann wieder einzusetzen. Die roten Argumente gegen mehr Transparenz in den Parteifinanzen sind allerdings ziemlich durchsichtig.

Erinnert Sie die Innenpolitik manchmal an Kafka? Mich schon. Etwa wenn vom Krieg überraschte Ukrainer Strafe zahlen müssen, weil sie – da zu früh eingereist – illegal in Österreich sind, wie das Innenministerium erklärt.

Ein anderes Beispiel lieferte vergangene Woche die SPÖ. Sie will die Rechnungshof-Präsidentin ab- und mit Zweidrittelmehrheit wieder einsetzen. Begründung: Man wolle „ihren Legitimationsgrad erhöhen“.