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Bürgerrat

Empfehlungen des Klimarats: "Bewusstsein für unbequeme Maßnahmen"

Die Pressekonferenz "Klimarat der Bürgerinnen und Bürger präsentiert Empfehlungen an die Politik" in Wien.
Die Pressekonferenz "Klimarat der Bürgerinnen und Bürger präsentiert Empfehlungen an die Politik" in Wien.APA/TOBIAS STEINMAURER
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Der Bürgerrat gibt seine Empfehlungen an die Politik ab: Kein Bereich wird ausgeklammert, gefordert wird, was in der Klimapolitik seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegt.

Energie, Konsum, Wohnen, Mobilität, Landnutzung, Ernährung: Das sind die großen Themen, die der Klimarat an mehreren Wochenenden im vergangenen Halbjahr behandelt hat. Am Ende dieser Beratungen stehen nun Dutzende Empfehlungen (insgesamt 93), die an die Politik gerichtet sind.

In den Forderungen ist wahrscheinlich der politisch größte Brocken der komplette Umbau des Steuersystems, während für den Einzelnen am stärksten spürbar die Klimarat-Forderungen nach einer anderen Organisation der Mobilität, weniger Fleisch und einem Stopp der Zersiedelung sein dürften.

Der Klimarat wurde durch Entschließung des Nationalrats gestartet, nachdem Bürgerbeteiligung eine zentrale Forderung des Klimavolksbegehrens (mit knapp 300.000 Unterstützern) gewesen ist. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgte per Zufall, teilgenommen haben 84 Leute aus den unterschiedlichen Gegenden, unterschiedlichen Alters und Hintergrunds. Ihre Aufgabe war eine Antwort auf diese Frage zu erarbeiten: „Was müssen wir heute tun, um morgen in einer klimaneutralen Zukunft zu leben?“

„Knapp vor einer Katastrophe"

An insgesamt sechs Wochenenden wurden zunächst die Fakten und Positionen vermittelt – etwa von Interessensvertretungen. Wesentlicher Input kam von Wissenschaftler, die den Stand der Klimaforschung dargelegten. Georg Kaser, Glaziologe und Klimaforscher der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, hatte zunächst Zweifel: „Als ich vor zehn Monaten gefragt wurde, ob ich bereit wäre, die Wissenschaftler zu koordinieren, war ich skeptisch: Wie kann man vermitteln, dass wir knapp vor einer Katastrophe stehen? Dass wir nahe daran sind, dass das Klima teilweise außer Kontrolle gerät.“ Schließlich hat er sich überzeugen lassen.

Dass die Botschaft angekommen ist, zeigt die Oberösterreicherin Madeleine Stranziger. „Ich bin 52 und bin bis vor kurzem die drei Minuten zum Büro mit meinem Diesel-Pkw gefahren.“ Das ökologische Engagement von Stranziger, einem der Mitglieder des Klimarats, hat sich vor allem in Mülltrennung erschöpft. Ein bis zwei Urlaube inklusive der Flüge seien selbstverständlich gewesen. Diese Einstellung habe sich nun grundlegend geändert. Die Oberösterreicherin hat sich im Klimarat mehr mit dem Wohnen beschäftigt. Ihr Resumèe: „Wir pflastern Österreich zu!“

Im Zufallssample gab es auch einige, die sich sehr kritisch mit dem Thema auseinander gesetzt hatten. Sie stellten ihre Fragen anfangs so: „Ich habe einen Bekannten, der den Klimawandel bezweifelt. Wie soll ich ihm antworten?“ Je mehr Fakten die Wissenschaftler auf den Tisch legten, desto leiser wurden dies Fragen, ehe sie nicht mehr gestellt wurden. Das „ob überhaupt“ wurde nicht mehr in Frage gestellt.

Dass sich im Klimarat einiges getan hat, zeigt auch das Bündel der Maßnahmen, die überwiegend einhellig beschlossen worden sind – auch mit dem Wissen im Hintergrund, dass Nichtstun keine Option sei. Glaziologe Kaser formuliert dies so: „Die Transformation wird sowieso kommen, die Frage ist nur, ob es ‚by design‘ oder ‚by disaster‘ passiert, ob wir es also mitgestalten können oder ob es uns um die Ohren fliegt.“

„Grundrecht auf Klimaschutz"

Auf dieser Basis wurden die 93 Empfehlungen des Klimarats formuliert. Grundsätzlich tritt der Klimarat dafür ein, dass ein „Grundrecht auf Klimaschutz“ verankert wird. Klimaschädliche Subventionen sollten abgeschafft werden, für wirtschaftspolitische Maßnahmen müsse es eine Prüfung der Klimaverträglichkeit geben. Insgesamt sei wichtig, dass eine „Bewusstseinsbildung für unbequeme Maßnahmen“ stattfinde.

Im Energiebereich sei der Umstieg auf erneuerbare Energien von zentraler Bedeutung, der solle für Strom bis 2027 zu 95 Prozent umgesetzt werden und bis 2030 zur Gänze. Eine wirksame CO2-Bepreisung sei unabdingbar, Energieeffizienz und Energiesparen seien ebenfalls von sehr hoher Bedeutung. Eine Schlüsselfunktion wird schließlich einem „wirksamen Klimaschutzgesetz“ eingeräumt. Der Klimarat fordert außerdem eine räumliche Energieplanung und dabei auch die verpflichtende Einbindung von Bürgern.

Beim Konsum wird gefordert, dass eine parteiunabhängige Klimakommission geschaffen werde, die bestehende und neue Gesetze, Regulierungen und Strategien auf die Klimawirksamkeit hin evaluiert. Vernichtung von Neuware soll verboten werden, die Reparierbarkeit von Produkten verpflichtend werden. Werbung für klimaschädliche Produkte sei „massiv einzuschränken“, für „besonders klimaschädliche Produkte soll ein Werbeverbot eingeführt werden“. Angeregt wird auch, eine Kreislaufwirtschaftsakademie zu schaffen.

„Eine klimafreundliche Ernährung soll bevorzugt nicht über Verbote, sondern vorwiegend über Anreize gefördert werden.“ Gleichzeitig solle die Politik „dafür sorgen, dass Lebensmittelpreise Wertschätzung für Lebensmittel und die Arbeit dahinter abbilden“.

Abnahmepflicht für „krummes Gemüse"

Hier gab es zwei Einwendungen, wobei die erste kritisiert, dass „der konkrete Hebel fehlt und die Empfehlung nicht wirksam genug“ sei. Der zweite Einwand präzisiert, dass es um die Förderung kleiner Betriebe gehe und ein „weg von Massentierhaltung“ nötig sei. Wichtig sei auch eine „Abnahmepflicht für krummes Gemüse“ und die verpflichtende Kennzeichnung von Produktstandards bei Lebensmitteln.

Im Bereich Wohnen empfiehlt der Klimarat den sofortigen Stopp der Bodenversiegelung; die Sanierung müsse stärker gefördert werden als der Neubau. Außerdem tritt der Klimarat dafür ein, dass die Raumordnungskompetenzen verlagert werden – die diesbzüglichen Entscheidungen sollten nicht mehr auf Ebene der Gemeinden fallen, diese Kompetenz sollte vielmehr bei den Bundesländern liegen. Risikogebiete – so genannte „rote Zonen“ – seien zu evaluieren, und zwar auf Bundesebene.

Bei der Mobilität schließlich gehe es darum „Gewohnheiten aufzubrechen“, es müsse der öffentliche Verkehr attraktiver gestaltet werden. Kfz-Spuren sollen „zugunsten des Rad- und Fuß-Verkehrs reduziert“ werden. Gefordert wird auch, dass eine „klimaneutrale Mobilitätsgarantie“ geschaffen werde. Innerhalb von 15 Minuten Gehzeit soll ein Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen, 24 Stunden pro Tag und sieben Tage pro Woche“. Diese Beschlüsse waren einstimmig, nicht jedoch die Empfehlung, die Geschwindigkeit auf Straßen zu reduzieren. Die Mehrheit plädiert für Tempo 90 auf Bundes- und Landstraßen, 50 km/h auf Hauptstraßen innerorts und 30 km/h-Limit auf Nebenstraßen. Zwei Einwender treten für „Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und 100 km/h auf Autobahn muss das Ziel sein“ ein. Und drei Einwände wollen: „Ein Tempolimit von maximal 110 km/h auf Autobahnen soll festgelegt werden“.

Arbeit und Empfehlungen des Klimarats sind auf knapp 100 Seiten zusammengeschrieben. Sie werden der Politik übergeben. Wie sie behandelt – und umgesetzt – werden, steht noch in den Sternen und bleibt abzuwarten: Vor der letzten Beratungsrunde des Klimarats hatte sich der Umweltsprecher der Volkspartei zu Wort gemeldet und die Arbeit des Klimarates scharf kritisiert. Es fehle die Legitimation und Repräsentativität, so Johannes Schmuckenschlager in einem Interview mit dem „Kurier“, die Ergebnisse und Forderungen seien für ihn „keineswegs bindend“. Die Aussage Schmuckenschlagers wurde postwendend scharf kritisiert, auch innerhalb der stimmenstärkeren Regierungspartei. Schmuckenschlagers Aussage wurde mit einem Wort abgehakt: „Einzelmeinung“.

„Es geht um meine Zukunft"

Wiewohl die Arbeit des Klimarats formal beendet ist, steht fest, dass sie weitergeht – in einem anderen formalen Kleid. Es wurde ein Verein gegründet, der die Umsetzung der Empfehlungen „kritisch begleiten wird“, wie Walter Hutterer meinte, mit 73 eines der ältesten Klimarat-Mitglieder. Für den 17-jährigen Klimarats-Mitglied Paul Lackner aus der Weststeiermark ist wichtig, „dass endlich etwas geschieht. Es geht um meine Zukunft, um die meiner Generation."

Das Modell von Bürgerräten ist mittlerweile international üblich geworden und gerade in der Klimadebatte geradezu modellhaft. So hat etwa die „Climate Assembly“ in Großbritannien eine ähnliche Vorgangsweise gewählt wie der österreichische Klimarat. Die Vorschläge wurden mittlerweile im britischen Parlament behandelt; die Umsetzung der Maßnahmen dauert naturgemäß, zumal darunter auch Maßnahmen enthalten sind wie eine Vielfliegerabgabe oder ein Verbot von SUVs (Sport Utility Vehicles).

Für Georg Tappeiner, einen der Moderatoren an den Klimarat-Wochenenden, solle der österreichische Klimarat Beispielwirkung haben. Dieser grundsätzliche Zugang habe in Österreich wenig Tradition, wohl aber in vielen anderen Ländern. „Das könnte sich die heimische Politik abschauen – dass es gerade bei komplexen Themen wichtig ist, einen Bürgerbeirat einzusetzen – nicht als Konkurrenz zur Politik.“

Eine Auswahl der Empfehlungen

Mehr als 90 Empfehlungen an die Politik hat der von Bürgerinnen und Bürgern besetzte Klimarat am Montag präsentiert. Einige davon, wie jene zur CO2-Bepreisung, das Verbot von Rabatten im Handel oder Verbrennungsmotoren sind schon bisher nicht unumstritten. Eine Auswahl:

ALLGEMEINE EMPFEHLUNGEN

Grundrecht auf Klimaschutz:

Dessen Umsetzung steht ganz oben in den Empfehlungen. Dieses soll sicherstellen, dass Ziele wie das Pariser Klimaabkommen oder die Klimaneutralität in Österreich bis 2040 auch umgesetzt werden.

Abschaffung klimaschädlicher Subventionen:

Alle Förderungen sind transparent zu machen und nach Klimawirkung zu bewerten. Klimaschädliche Förderungen, die abgeschafft werden sollen, sollen dabei identifiziert werden. Die eingesparten Finanzmittel werden für Innovationen und Investitionen in den Klimaschutz verwendet.

Grenzüberschreitende Allianzen:

Auf Regierungsebene soll eine Klimakonferenz mit den Nachbarländern organisiert werden. Zudem soll ein "Treffen der Klimaräte" stattfinden.

Bewusstseinsbildung für "unbequeme Maßnahmen":

Eine Voraussetzung für das Gelingen der Klimawende ist laut Klimarat die Akzeptanz der Bevölkerung von Maßnahmen. Dadurch soll eine echte Bereitschaft zur Verhaltensänderung entstehen, insbesondere bei der Generation der "Babyboomer".

ENERGIE

Klimaschutzgesetz: Der aktuelle Entwurf für das Klimaschutzgesetz muss auf seine Wirksamkeit für die CO2-Neutralität geprüft, bis Ende des dritten Quartals verabschiedet werden und unmittelbar in Kraft treten.

Emissionsfreie Energie:

Strom soll bis 2030 zur Gänze aus Erneuerbaren gewonnen werden. Heizen oder Kühlen bis 2040.

Preisgestaltung für Energieversorger:

Tarife für private Haushalte bzw. Kleinkunden sollen umgestellt werden. Der Preis pro Energieeinheit soll bei Mehrverbrauch verteuert, bei geringem Verbrauch verbilligt werden.

Fossile Energie:

Alle Subventionen für fossile Energie müssen schrittweise zurückgenommen und nach fünf Jahren komplett abgeschafft werden.

CO2-Bepreisung:

Um die Lenkungswirkung des CO2-Preises sofort zu erhöhen, muss dieser jährlich angehoben werden: Bis 2025 auf 120 Euro und bis 2030 auf 240 Euro je Tonne. Die Hälfte der Einnahmen sollen für einen Klimabonus verwendet werden, der Rest für Klimaschutzmaßnahmen.

Bodenversiegelung:

Bereits versiegelte Flächen - etwa landwirtschaftlicher Betriebe, des Handels oder von öffentlichen Gebäuden - sollen zur Energiegewinnung genutzt werden, weitere Bodenversiegelung muss vermieden werden.

Finanzdienstleister:

Einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen sollen geschaffen werden, die klimafreundliche Investitionen fördern und klimaschädliche Investitionen bestrafen.

Unternehmen:

Klimafreundliche Investitionen sollen, etwa durch Kreditgarantien und Investitionszuschüsse, gefördert werden, klimaschädliche bestraft. Vorgeschlagen werden auch verpflichtende Energieeffizienz-Prüfungen von Betrieben samt Bonus-Malus System.

Green Investments:

Für klimafreundliche Investitionen muss der Zugang zu Krediten vereinfacht und eine höhere steuerliche Abschreibung ermöglicht werden.

KONSUM UND PRODUKTION

Parteiunabhängige Klimakommission:

Diese soll Gesetze, Regulierungen und Strategien auf ihre Klimawirksamkeit evaluieren, Verbesserungen vorschlagen und Empfehlungen formulieren. Die Ergebnisse werden dem Parlament und den Landtagen präsentiert.

Reparierbarkeit von Produkten:

Die Herstellergewährleistung muss zeitlich massiv ausgeweitet und rechtlich verankert werden. Der Einbau von Sollbruchstellen in Geräten soll durch geeignete Maßnahmen verhindert und verboten werden. Die Vernichtung von Neuwaren, etwa im Online-Handel, gehört verboten.

Werbung:

Werbung für klimaschädliche Produkte soll eingeschränkt bzw. ganz verboten werden.

ERNÄHRUNG UND LANDNUTZUNG

Politische Anreize:

Eine klimafreundliche Ernährung soll nicht über Verbote, sondern primär über Anreize gefördert werden. Dies soll den Fleischverzehr um zwei Drittel reduzieren.

Preisgestaltung bei Lebensmitteln:

Durch Besteuerung auf Basis von Umweltfolgen sollen klimafreundliche Produkte gegenüber klimaschädlichen Produkten preislich bessergestellt werden.

Treibhausgas-Zölle:

Diese betrifft Importe aus Drittstaaten und basiert auf dem Klimafußabdruck. Klimafreundliche werden hingegen besonders gefördert.

Vernichtungsverbot für Lebensmittel:

Lebensmittel mit überschrittenem Mindesthaltbarkeitsdatum, die noch genießbar sind, sollen im Verkauf bleiben und gegebenenfalls an Sozialmärkte bzw. soziale Einrichtungen weitergegeben werden. Ungenießbare Lebensmittel werden hingegen in Biogasanlagen verwertet.

Großküchen:

Insbesondere Kantinen der öffentlichen Hand müssen mehr saisonales, frisches Gemüse und weniger Fleisch anbieten. Die Politik soll einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit Großküchen und Restaurants künftig verschiedene Portionsgrößen anbieten.

Großpackungen:

Diese verleiten dazu, mehr zu kaufen, als eigentlich benötigt wird. Wo möglich, sollen Lebensmittel einzeln und unverpackt angeboten werden.

Mengenrabatte:

Aktionen und Rabatte wie "eins plus eins gratis" gehören verboten, da diese zur Lebensmittelverschwendung verleiten.

WOHNEN:

Sofortige Offensive Sanierungsförderung (SOS 2024):

Für die Sanierung aller Bestandsbauten im Wohnbereich soll ab 2024 ein staatliches Sanierungsförderungsprogramm aufgelegt werden, das schnell und unbürokratisch zugänglich ist.

Bodenversiegelung:

Sanierungen sollen höher gefördert werden als Neubauten. Die Raumordnungskompetenz soll bis 2024 von Gemeinde- auf Landesebene verlagert werden. Baubewilligungen auf gewidmeten Flächen dürfen erst erteilt werden, wenn es im Umfeld nicht bereits verfügbare Bestandsbauten gibt, die leer stehen. Bei gewidmeten, aber unbebauten Baugrundstücken, ist eine Bebauungsfrist von drei Jahren einzuführen.

Miete:

Eigentümer sind verpflichtet, leer stehende Wohnungen und Häuser zu melden.

MOBILITÄT:

Mobilität soll als gesellschaftliches Grundbedürfnis anerkannt werden. Innerhalb von 15 Minuten Gehzeit soll ein Angebot zur Verfügung stehen, 24 Stunden pro Tag und sieben Tage pro Woche. Der öffentlicher Verkehr muss weiter ausgebaut werden, ebenso Rad- und Gehwege.

Steuern:

Autos und Motorräder sollen je nach Energieverbrauch besteuert werden. Auch Zweit- und Drittfahrzeuge innerhalb eines Haushalts sollen höher besteuert werden.

Verbrennungsmotoren:

PKW mit Verbrennungsmotoren dürfen ab 2027 nicht mehr zugelassen werden. Gleichzeitig müssen Elektrofahrzeuge gefördert werden.

Verkehr:

Parkraumbewirtschaftung soll verstärkt, City-Maut und autofreie Innenstädte weiter forciert werden. Die Anzahl oberirdischer Stellplätze soll deutlich reduziert werden.

Güterverkehr:

Klimafreundlicher Güterverkehr wird forciert, gleichzeitig soll die Maut für klimaschädigende LKW massiv erhöht werden.

Pendler:

Pendlerpauschale und Kilometergeld sollen ebenfalls ökologisiert werden. Hier sollen mehr Anreize zur Öffi-Nutzung geschaffen und die Entfernung vom Wohnort zum nächsten öffentlichen Verkehrsknotenpunkt berücksichtigt werden.

Tempolimits:

Empfohlen wird auf Bundes- und Landstraßen 90km/h, innerorts auf Hauptstraßen 50km/h und auf Nebenstraßen 30km/h.

>> Sämtliche Forderungen, inkl. Erläuterungen, enthält das Schlussdokument, das der Klimarat auf seiner Homepage veröffentlicht hat.