Die Bundeswettbewerbsbehörde braucht eine neue Führung. Michael Sachs ist erstgereiht. Das sorgt für Aufregung. Die Grünen gaben ein Gutachten in Auftrag, um die Bestellvoraussetzungen abzuklären.
Die Position des Generaldirektors für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sorgt für einen Zwist in der türkis-grünen Regierung. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will allerdings an der Ausschreibung festhalten. Hintergrund des Streits ist ein Gutachten, dass die Grünen bei einer Wiener Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben haben, um die Bestellvoraussetzungen für den Posten zu klären, berichtete das Ö1-Morgenjournal des ORF am Montag.
Wie Ende Juni bekannt wurde, war Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG), auf der Liste der Bewerberinnen und Bewerber erstgereiht worden. Sachs gilt als politisch vernetzt, er war früher Mitarbeiter im Kabinett von Wolfgang Schüssel (ÖVP). In Fachkreisen sei die Reihung laut Ö1 mit Befremden aufgenommen worden, da die derzeitige Interims-Chefin und ebenfalls Bewerberin, Natalie Harsdorf-Borsch, als Fachfrau mit viel Expertise gilt.
Hinzu komme, dass Sachs eng mit dem Kartellanwalt und Vorsitzenden der Auswahlkommission, Jörg Zehetner, befreundet sei, heißt es in dem Radiobeitrag. Weiters sei ein Kanzleipartner von Zehetner Präsident der Ögebau, einem Lobbyingverein der Bauwirtschaft. Sachs selbst sei vor einigen Jahren ebenfalls im Vorstand der Ögebau gesessen, so Ö1. Die BWB führt gerade einige Großverfahren gegen die Bauwirtschaft, dem bisher größten Kartell der Zweiten Republik.
All dies sei den Grünen Anlass gewesen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um die Voraussetzungen für die Bestellung des BWB-Chefpostens abklären zu lassen. Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass Sachs die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Position erfordere Berufserfahrung im Kartellrecht. Richter von Verwaltungsgerichtshöfen, die im Einzelfall mit kartellrechtlichen Bestimmungen zu tun haben, erfüllten die Voraussetzungen nicht, zitiert Ö1 das Gutachten.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Wirtschaftsminister Kocher will an der laufenden Ausschreibung festhalten - eine Neuausschreibung komme derzeit nicht infrage, hieß es aus dem Büro Kochers zu Ö1. Eine Sprecherin des Ministers sagte, dass Sachs die höchste Punktezahl im Auswahlverfahren bekommen hat - jeweils einen Punkt mehr als ein Kartellanwalt und eben Harsdorf-Borsch. Man könne dieses Ergebnis nicht einfach ignorieren. Kritiker halten laut Ö1 dagegen, dass das Wettbewerbsrecht, bei dem Harsdorf-Borsch besser abgeschnitten hat als Sachs, in diesem Verfahren weniger stark bewertet wurde als in den Verfahren davor.
Laut der Tageszeitung "Standard" könnte am Mittwoch im Ministerrat - dem letzten vor der Sommerpause - eine Entscheidung fallen.
(APA)
