Mit 32 von 48 Stimmen der steirische Mandatare ist die Wahl bei einer Sonderlandtagssitzung zugunsten Drexlers ausgegangen. Der scheidende Landeshauptmann Schützenhöfer zog Bilanz.
Christopher Drexler (ÖVP) ist am Montag bei einer Sonderlandtagssitzung mit den Stimmen von 32 der 48 Mandatare zum neuen Landeshauptmann der Steiermark und damit zum Nachfolger von Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gewählt worden. 14 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Insgesamt wurden 46 Wahlzettel abgegeben. SPÖ und ÖVP kommen zusammen auf 30 Mandatare, somit haben auch zwei Abgeordnete, die nicht der Koalition angehören, für Drexler gestimmt. Dieser nahm die Wahl an.
Der scheidende LH Schützenhöfer hatte davor noch eine Bilanz über rund 50 Jahre seiner Politik gezogen. Er bezeichnete seinen designierten Nachfolger Drexler als gut vorbereitet. Den Abgeordneten legte der sichtlich bewegte Schützenhöfer ans Herz: "Schauen Sie gut auf dieses Land." Er ersuche alle Abgeordneten, Drexler mit einem Vertrauensvorschuss auszustatten. "Er hat viel vor, er ist ein Meister des Wortes, er hat Visionen, er kennt die Politik und er versteht es auch, sich beim Bund durchzusetzen." Die Besten müssten her, das sei keine Frage von jung oder alt.
„Steiermark hat riesiges Potenzial"
Der neue steirische Landeshauptmann will "Anwalt der Steiermark und ein Generalist sein", wie er in seiner Rede nach seiner Wahl sagte. Er zitiere seinen Vorgänger, wenn er sage: "Man muss das Richtige populär machen." In diesem Sinne müsse man sich auch noch stärker der Öffentlichkeit stellen, meinte Drexler. Die Steiermark habe in vielen Bereichen ein riesiges Potenzial, um an der Spitze zu stehen.
"Ich bedanke mich ganz herzlich für das Vertrauen, das mir die Mehrheit ausgesprochen hat. Diese Aufgabe bedeutet für mich einen völlig neuen Lebensabschnitt, nämlich den steirischen Weg der Zusammenarbeit kraftvoll fortzusetzen", so Drexler. Sein Auftrag und Ziel sei es, das Vertrauen von jenen zu gewinnen, die ihn heute nicht wählen wollten oder konnten.
Seinem Mentor Schützenhöfer - "ein Homo politicus" - sagte Drexler ein "ganz großes Danke für deine politische Lebensleistung und deine Feinfühligkeit". Er habe vier Landeshauptleute aktiv erlebt, sagte der frisch gewählte Landeschef, er wolle von jedem etwas mitnehmen. Die Verbindung von Weltoffenheit und Heimatverwurzelung von Josef Krainer jun., das bedingungslose Bekenntnis zum Miteinander von Waltraud Klasnic, den unkonventionellen und wirtschaftlichen Zugang von Franz Voves und das Wertegerüst und den Fleiß eben von Schützenhöfer. Er selbst sei ein Neuer, aber kein Neuling an der Spitze.
Kein Ausspielen zwischen Ballungszentren und Land
Man werde zusammen mit LHStv. Anton Lang (SPÖ) das aktualisierte Regierungsprogramm, die Agenda Weiß-Grün 21+ weiter umsetzen. Er wolle kein Unterscheiden und kein Ausspielen zwischen Ballungszentren und Land. Notwendig sei eine gemeinsame Bewegung vorwärts, die Steiermark müsse in möglichst vielen Bereichen ganz vorne sein, wie bei der Forschung und Entwicklung im Wettbewerb mit den Regionen Europas.
Drexler versprach, mehr zuzuhören und mehr Zuwendung zu geben, etwa beim Klimaschutz. Er meinte, es gehe dabei um Natur, Landschaft, Versorgung, die heimischen Bauern, weil man ja sehe, was Extremwetterereignisse anrichteten. Man müsse auf Innovationen bis hin zur CO₂-Neutralität setzen, die grüne Transformation in der Automobilindustrie aktiv begleiten. Es gehe nicht darum, etwa eine konkrete Anzahl von neuen Windrädern zu nennen, sondern um mehr Windräder, mehr Photovoltaik, mehr Wasserkraft. Beim Bodenverbrauch müsse die Steiermark ihre unrühmliche Spitzenposition hinter sich lassen.
Mit dem künftigen Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP) habe man einen absoluten Fachmann. Man habe eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber das System stehe unter Druck. Man müsse für Gesundheit und Pflege die besten Pflegekräfte bekommen, man brauche mehr Studienplätze auf den Med-Unis und bessere Rahmenbedingungen, um die Absolventen im Lande zu halten.
„Qualifizierter Zuzug statt unkontrollierter Zug"
Im Moment herrsche in der Steiermark nahezu Vollbeschäftigung, was sich aber schnell ändern könne. Die Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels sei eines der wichtigsten Themen, schließlich sei die Steiermark Industrieland. Drexler plädierte auch für "mehr Transparenz in unserem politischen System", die Menschen müssten wieder mehr Vertrauen in die Politik bekommen, er wolle unverzüglich in Verhandlungen über ein steirisches Objektivierungs- und Transparenzpaket treten. Zum Thema Migration: Es brauche qualifizierten Zuzug, aber mit Sicherheit nicht unkontrollierten Zuzug.
Er wolle heute auf einen Zufall hinweisen, sagte Drexler: "Am 4. Juli 1980, vor 42 Jahren, hat Josef Krainer anlässlich seiner Wahl zum LH gesagt: 'Energiekrise, Inflation Arbeitslosigkeit, Flüchtlingselend, politisches Chaos in vielen Teilen der Welt, eine wachsende Kluft zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden ... '". Das sei alles von unfassbarer Aktualität, sagte Drexler. Er bekannte sich zur schwarz-roten Koalition - die habe die größte Problemlösungskraft, wie er meinte.
Drexlers Nachfolger als Landesrat, Werner Amon, wurde mit 39 von 46 Stimmen - bei 7 Gegenstimmen - zum Landesrat mit den Agenden Bildung, Personal, EU und internationale Beziehungen gewählt. Er nahm die Wahl an. Amon wird am Dienstag um 8.00 Uhr im Rittersaal des Landhauses angelobt. Drexler wird am späten Nachmittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neunter Landeshauptmann der Steiermark seit 1945 angelobt.
Auch Nehammer gratuliert auf Twitter
Der Klubchef des Koalitionspartners SPÖ, Hannes Schwarz, sagte, die Koalition werde den beschrittenen Weg der vergangenen Jahre fortführen. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek wünschte Schützenhöfer "alles erdenklich Gute" zum Abschied. Mit Drexler sei man in vielen Punkten weit auseinander, etwa beim obersteirischen Leitspital, was auch die KPÖ betonte. Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl meinte in Richtung Drexler, die Zukunft der Steiermark müsse in Richtung Energieeffizienz und nachhaltiges Wirtschaften sowie Schützen des Bodens gehen. Neos-Klubobmann Niko Swatek konstatierte, dass keine Aufbruchstimmung in der Luft liege.
Bundeskanzler Karl Nehammer gratulierte seinem Parteifreund Christopher Drexler auf Twitter "herzlich zu seiner Wahl zum steirischen Landeshauptmann. Für diese anspruchsvolle Aufgabe wünsche ich viel Kraft, Mut und Erfolg! Mein Dank gilt Hermann Schützenhöfer, der in den vergangenen Jahren in dieser Funktion Unglaubliches geleistet hat."
Die Direktorin der steirischen Caritas, Nora Tödtling-Musenbichler, sagte, man biete Drexler "gerne unsere Expertise im sozialen Bereich an und stehen als Ansprechpartner zur Verfügung". Seitens der evangelischen Kirche warb man dafür, dass der neue LH achtsam mit den Bedürfnissen von Minderheiten aller Art umgehe.
(APA)