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Frankreich

Macron präsentiert neue alte Regierung ohne Mehrheit

FRANCE-GOVERNMENT
APA/AFP/POOL/CHRISTOPHE PETIT TE
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Élisabeth Borne bleibt Premierministerin. Europaminister Beaune wechselt ins Verkehressort. Grüne,Linke und Konservative weigerten sich, ins Kabinett einzutreten.

Die Regierungsumbildung ist eher unspektakulär: Ein paar Abgänge mussten ersetzt werden, in eher untergeordneten Chargen gibt es Neuzugänge oder Rochaden. Die nach Emmanuel Macrons Wiederwahl als Regierungschefin nominierte Élisabeth Borne bleibt Premierministerin, und ihre wichtigsten Kabinettsmitglieder behalten ihre Posten: Bruno Le Maire als Wirtschafts- und Finanzminister, Gérald Darmanin als Innenminister, Catherine Colonna als Außenministerin, Éric Dupond-Moretti als Justizminister oder auch Sébastien Lecornu als Verteidigungsminister. Pap Ndiaye ist weiterhin Erziehungsminister und Rima Abdul Malak Kulturministerin. Der frühere Europaminister Clément Beaune wechselt ins Transportministerium.

Beachtet wird die Nominierung des Notfallmediziners François Braun als Gesundheitsminister. Er hatte seiner Vorgängerin, Brigitte Bourguignon, die nach ihrer Wahlniederlage demissionieren musste, in der letzten Woche einen Dringlichkeitsplan mit 41 Vorschlägen für das öffentliche Gesundheitswesen unterbreitet. Er kann diese nun gleich selbst umsetzen, um gegen den dramatischen Personalmangel und andere Engpässe, die er aus seinem bisherigen Berufsalltag kennt, anzugehen.
Der bisherige Minister für Menschen mit Behinderungen, Damien Abad, ist nicht mehr auf der Regierungsliste. Gegen ihn liegen mehrere Klagen wegen Vergewaltigung oder sexueller Aggression vor. Überraschend ist die Rückkehr von Marlène Schiappa als Staatssekretärin für soziale und solidarische Wirtschaft. Sie war als Sympathisantin der ersten Stunde nach Macrons erster Präsidentenwahl Staatssekretärin für die Geschlechtergleichheit und danach Vizeministerin für die Bürgerrechte geworden, dann aber wegen nicht gerade eindrucksvoller Bilanz ausgeschieden.