Analyse

Tunesien treibt auf den Abgrund zu

Präsident Saied (re) strebt eine neue Verfassung an.
Präsident Saied (re) strebt eine neue Verfassung an.APA/AFP/Tunisian Presidency/-
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Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise baut der tunesische Präsident Saied sein Land in Richtung einer Diktatur um.

In Tunesien greift Präsident Kais Saied nach diktatorischen Vollmachten, während das Land in einer Wirtschaftskrise versinkt. Gegen den Widerstand der meisten Parteien und Gewerkschaften will er per Volksabstimmung am 25. Juli eine neue Verfassung durchsetzen, die er sich auf den Leib geschneidert hat. Saied, der 2019 als Außenseiter ins höchste Staatsamt gewählt wurde, riss vor einem Jahr die Macht in Tunesien an sich, indem er die Regierung und das Parlament nach Hause schickte. Mit der neuen Verfassung will er in Tunesien, dem einzigen Land, das im Arabischen Frühling von 2011 einen demokratischen Wandel erlebte, eine „neue Republik“ errichten.

Mit der neuen Verfassung will sich Saied, ein 64-jähriger Verfassungsrechtler, weitreichende Machtbefugnisse sichern. Das Staatsoberhaupt kann laut seinem jetzt vorgestellten Entwurf künftig das Parlament auflösen, die Regierung entlassen, Richter ernennen und im Falle einer nicht näher definierten „unmittelbaren Gefahr“ für den Staat die eigene Amtszeit verlängern. Der Entwurf sieht die Schaffung einer zweiten Parlamentskammer als Vertretung der Regionen vor, aber keine Möglichkeit zur Amtsenthebung des Präsidenten.

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