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Innenpolitik

Strengeres Parteiengesetz mit Lücken

20220623 Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung WIEN, OESTERREICH - 23. JUNI: Sondersitzung des Nationalrats
IMAGO/SEPA.Media
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Nationalrat. Die Parteien verordnen sich strengere Kontrollen durch den Rechnungshof. SPÖ und Neos geht die Neuregelung immer noch nicht weit genug.

Die letzte Plenarwoche vor den Sommerferien hat wie üblich ein dicht gedrängtes Programm. Und man darf gespannt sein, ob auch diesmal wieder, versteckt in Abänderungsanträgen, unerwartete weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Zunächst werden aber die aktuellen Ereignisse die Parlamentssitzungen dominieren: Die Oppositionsparteien haben schon angekündigt, Inflation, hohe Energiepreise und die Gaskrise thematisieren zu wollen.

So wird die SPÖ abermals eine eine Deckelung von Energiepreisen, die Rücknahme von Mieterhöhungen und die Abschöpfung der „Milliardengewinne“ von Energieunternehmen verlangen. „Während viele nun ihr Konto überziehen oder auf Ersparnisse zurückgreifen müssen, wissen auf der anderen Seite Unternehmen gar nicht mehr, wie sie ihre Tresore zuhalten können“, begründet der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried seinen Vorstoß. Auf dem Programm stehen aber auch 40 Gesetzesbeschlüsse. Die wichtigsten: