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Fragen und Antworten

Boris Johnson "am seidenen Faden": Muss der britische Premier gehen?

Boris Johnson am Morgen des 6. Juli vor seinem Amtssitz in London.
Boris Johnson am Morgen des 6. Juli vor seinem Amtssitz in London.REUTERS
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Zwei seiner wichtigsten Minister verlassen Johnsons Kabinett, mit deutlicher Kritik an ihm. Das setzt den Premierminister in der neuesten Affäre weiter unter Druck - doch einen Rücktritt lehnt er ab.

Die Rücktrittsforderungen an den britischen Premierminister Boris Johnson werden immer lauter. Mehrere Abgeordnete seiner Konservativen Partei sowie konservative Medien, darunter die Zeitung "Times", forderten den Regierungschef auf, sein Amt aufzugeben. Doch der umstrittene Regierungschef weigerte sich zu gehen, wie er noch einmal deutlich machte.

Sein Job sei es, weiterzumachen, sagte Johnson am Mittwoch in London. In der gegenwärtigen Krise sollte sich die Regierung nicht verabschieden. "Wir haben einen Plan, und wir machen weiter damit", sagte der konservative Regierungschef. "Wir werden unser Mandat weiter ausüben.“ Zum Auftakt der traditionellen Befragung des Premiers im Parlament wies der konservativen Regierungschef darauf hin, dass am Mittwoch eine große Steuersenkung für Familien in Kraft getreten sei.

Er entschuldigte sich zugleich erneut dafür, dass er seinen Parteifreund Chris Pincher in ein wichtiges Fraktionsamt gehievt hatte, obwohl er von Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn wusste. Er habe aber sofort gehandelt, als er von neuen Anschuldigungen gegen Pincher erfahren habe, behauptete der Premier.

„Nichts zu tun, ist eine aktive Entscheidung"

Nach seinem Rücktritt als Gesundheitsminister rief Sajid Javid unterdessen seine ehemaligen Kabinettskollegen indirekt dazu auf, Johnson als Regierungschef zu stürzen. "Nichts zu tun, ist eine aktive Entscheidung", sagte Javid am Mittwoch im Parlament in London. "Diejenigen von uns, die in einer Position dazu sind, haben die Verantwortung, etwas zu ändern."

Etwas laufe grundsätzlich falsch. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass das Problem an der Spitze zu finden ist, und das wird sich nicht ändern", sagte Javid, ohne Johnson namentlich zu nennen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnsons parteiinterne Kritiker die Parteiregeln ändern werden, um den Premier mit einem weiteren Misstrauensvotum abzuwählen. Eine entsprechende Abstimmung im Juni war knapp gescheitert.

"Meine Botschaft an Boris wäre: Um Himmels willen, hau ab", sagte der Tory-Parlamentarier Andrew Murrison, der zuvor als Staatsminister für Nordirland zurückgetreten war, am Mittwoch der BBC. Der bisherige Vize-Generalsekretär der Partei, Bim Afolami, kritisierte Johnsons Vorgehen im jüngsten Skandal um Belästigungsvorwürfe gegen einen ranghohen Tory als "wirklich erschreckend". Er könne dieses Verhalten nicht länger verteidigen, sagte Afolami, der ebenfalls zurücktrat, der BBC.

„Ich habe keine andere Wahl"

Auch der Staatssekretär im Familienministerium, Will Quince, kehrte Johnson am Mittwoch den Rücken. "Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass ich keine andere Wahl habe", schrieb Quince in seinem an Johnson gerichteten und auf Twitter veröffentlichten Rücktrittsgesuch. Er fühle sich von Johnsons Büro falsch informiert über den Umgang des Premiers mit dem jüngsten Fall um Belästigungsvorwürfe. Quince bedankte sich bei Johnson für ein Treffen am Dienstagabend, bei dem sich der Premier entschuldigt habe. Dann nahm auch der für Standards an Schulen zuständige Robin Walker seinen Hut.

Johnson hat dem ehemaligen Finanzminister Rishi Sunak und dem ehemaligen Gesundheitsminister Javid mitgeteilt, dass er ihren Rücktritt bedauere. Johnson äußerte sich in Briefen an die beiden Männer, die von seinem Büro am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Ein Überblick über die politische Lage in Großbritannien.

Warum sind die Minister zurückgetreten?

Begleitet von scharfer Kritik an dem Regierungschef legten am Dienstag zunächst Gesundheitsminister Sajid Javid und nur Minuten später auch Finanzminister Rishi Sunak ihre Ämter nieder. Beide nahmen dabei vor allem den Führungsstil des Regierungschefs ins Visier.

Der Premier habe trotz aller Kritik keinen Kurswandel eingeleitet, betonte Javid in seinem am Abend veröffentlichten Rücktrittsschreiben. "Mir ist klar, dass sich diese Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird." Sunak schrieb, sein Ansatz und Johnsons seien "zu unterschiedlich". Mehrere konservative Abgeordnete lobten die Politiker für ihre Haltung.

Für alle Mitglieder des Kabinetts gilt es derzeit offenbar, Farbe zu bekennen. Wer nicht an die Zukunft Johnsons als Premier mehr glaubt, ermöglicht mit einem rechtzeitigen Rückzug ein etwaiges Comeback unter einem neuen Premierminister oder einer neuen Premierministerin.

Warum bringen zwei Ministerrücktritte Premierminister Johnson in Bedrängnis?

Nach dem Rücktritt der zwei Minister sehen britische Zeitungen den konservativen Premierminister vor dem Aus. Der Regierungschef stehe nach knapp drei Jahren Amtszeit am Abgrund, titelten am Mittwoch mehrere Blätter. Johnsons Zukunft hänge an seidenem Faden, schrieb die Zeitung "Telegraph". Die konservative "Times" forderte den Premierminister auf, zum Wohle des Landes zurückzutreten - "Game over", das Spiel sei aus.

Auch andere Abgeordnete legten Regierungsämter nieder. Der 58-Jährige Regierungschef ist seit Juli 2019 im Amt und hat schon mehrere Skandale hinter sich.

Zwar versicherten umgehend zahlreiche andere Kabinettsmitglieder wie Vizepremier und Justizminister Dominic Raab oder Außenministerin Liz Truss dem Premier ihre Unterstützung. Zudem gilt Johnson als Stehaufmännchen, hat mehrere Skandale überlebt. Aber die Stimmung innerhalb seiner Konservativen Partei ist am Boden. Der Premier müsse zurücktreten, sagte ein Kabinettsmitglied dem Sender Sky News.

Was ist der Auslöser der jüngsten Regierungskrise?

Auslöser der neuen Regierungskrise war, dass Johnson den konservativen Abgeordneten Chris Pincher in ein wichtiges Fraktionsamt hievte, obwohl ihm Vorwürfe der sexuellen Belästigung bekannt waren. Vorige Woche trat Pincher zurück, weil er betrunken zwei Männer begrapschte. Die Tories sind nun in offenem Aufruhr.

Johnson hat sich am Dienstag entschuldigt und erklärt, er habe einen Fehler gemacht, weil er nicht erkannt habe, dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende Chris Pincher für einen Job in der Regierung ungeeignet sei, nachdem Beschwerden über sexuelles Fehlverhalten gegen ihn erhoben worden waren. "Im Nachhinein betrachtet war es falsch, das zu tun. Ich entschuldige mich bei allen, die davon betroffen sind", sagte Johnson vor dem Rundfunk.

"Ich möchte nur klarstellen, dass es in dieser Regierung keinen Platz für jemanden gibt, der übergriffig (im Original: "predatory“, Anm.) ist oder seine Machtposition missbraucht."

In der Vergangenheit hatte Johnson hingegen abgestritten, von den Vorwürfen gewusst zu haben. Davon rückte er ab, nachdem der Druck immer größer wurde. Eine Taktik, die ihm schon bei den Partygate-Vorwüfen angekreidet wurde, als er seine Teilnahme bei Feiern in seinem Amtssitz in der Downing Street während strenger Covid-Regeln erst abstritt, dann kleinredete und sich schließlich entschuldigte.

Wie geht es jetzt weiter?

Am Mittwoch stellt sich Johnson im Parlament Fragen der Abgeordneten. Am Nachmittag muss sich Johnson dann planmäßig einem Liaison Committee stellen, einem Parlamentsausschuss. Die Befragung ist traditionell ein Höhepunkt des Parlamentsjahres. Dabei überbieten sich die Mitglieder oft mit unangenehmen Fragen; sie "grillen" den Premier. Es wird Johnsons erste Schlacht beim nächsten Kampf um sein Amt. 

Welche Szenarien gibt es?

A) Boris Johnson tritt zurück

Das galt vorerst als ausgeschlossen. Sein Job sei es, weiterzumachen, wie Johnson am Mittwoch in London noch einmal sagte.

Die verbliebenen Verbündeten verbreiten die Botschaft, der Premier sei kampfeslustig. "Scheiß drauf", soll er auf die Frage nach seinem Rücktritt geantwortet haben, berichtete die "Times". Politologe Mark Garnett sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur voraus: "Seine Partei wird ihn aus der Downing Street herauszerren müssen." Dem Online-Portal "Politico" sagte ein ehemaliger Johnson-Berater, der Premier könne eine "Politik der verbrannten Erde" fahren und andere mit in den Abgrund reißen.

B) Johnson macht weiter

Das ist die kurzfristig wahrscheinlichste Variante. Vor seinen Äußerungen im Parlament am Mittwoch deutet alles darauf hin, dass Johnson mit neuem Personal seine Regierung weiterführen will. Aus der Partei droht ihm vorerst zwar weiter Kritik, aber kein weiteres Misstrauensvotum, denn...

C) Die Partei spricht Johnson das Misstrauen aus

... eine solche Abstimmung gegen Johnson in den eigenen Reihen der konservativen Abgeordneten ist erst Anfang Juni gescheitert. Dabei half ihm nach Ansicht von Experten auch sein deutliches Eintreten für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Damit hat die Fraktion ihr Pulver aber vorerst verschossen. Nach den Parteiregeln darf es nun ein Jahr lang nicht zu einer weiteren Misstrauensabstimmung kommen.

Allerdings schließen Beobachter nicht aus, dass sich die Partei neue Regeln geben könnte, um Johnson mittels erneutem Misstrauensvotum binnen eines Jahres loszuwerden.

Der Tory-Abgeordnete Chris Skidmore reichte einen Antrag für ein neues Misstrauensvotum gegen den Regierungschef ein und verlangte eine Änderung der Partei-Regularien, die nach dem kürzlich von Johnson überstandenen Misstrauensvotum einen weiteren solchen Schritt vorerst ausschließen. Skidmore forderte das sogenannte "Komitee 1922" der Torys auf, sich dringend mit einer Anpassung des Regelwerks zu beschäftigen. 

(Red./Ag.)