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Klimapolitik

EU-Ökosiegel für Gas und Atomkraft

Strahlende Aussichten: Frankreichs Regierung hat bewirkt, dass Atomkraft auch als nachhaltig gelten darf.
Strahlende Aussichten: Frankreichs Regierung hat bewirkt, dass Atomkraft auch als nachhaltig gelten darf.(c) AFP via Getty Images (FRANCOIS LO PRESTI)
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Nachdem sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, Investitionen in gewisse Atomkraftwerke und Gasinfrastruktur als nachhaltig zu titulieren, will Österreich nun klagen.

328 zu 278, bei 33 Enthaltungen, und 66 Abgeordneten, die auf gar keinen Abstimmungsknopf drückten: Das Europaparlament stimmte am Mittwoch dagegen, den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuweisen, bestimmte Investitionen in Atomkraft und Erdgas künftig als nachhaltig auszuschildern. Somit ist die letzte realistische Möglichkeit gescheitert, diesen Teil der Taxonomieverordnung der EU zu verhindern. Österreichs Umweltministerin, Leonore Gewessler (Grüne), und ihr luxemburgischer Amts- und Parteikollege, Claude Turmes, haben zwar angekündigt, dagegen vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) klagen zu wollen. Wie erfolgreich das sein wird, ist allerdings offen, und das Verfahren wird möglicherweise Jahre dauern.

Dieser Gesetzestext legt fest, inwiefern diverse Investitionsformen als nachhaltig beworben werden dürfen. Das ist im Lichte der enormen Beträge, die von privaten Investoren für die Finanzierung der Energiewende eingesetzt werden müssen, von großer Bedeutung. „Kurzfristig wird das keine große Wirkung haben, denke ich“, sagte der niederländische Sozialdemokrat Paul Tang, der gegen das Ökosiegel für Atomkraft und Gas gestimmt hatte. „Aber meine große Sorge ist, dass das die Glaubwürdigkeit der Taxonomie untergraben wird.“