Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Anlegerschäden

Wirecard: OGH bestätigt Gerichtsstand in Wien

Ein Teil des Wirecard-Prozessgeschehens verlagert sich nach Wien.
Ein Teil des Wirecard-Prozessgeschehens verlagert sich nach Wien.(c) REUTERS (LISI NIESNER)
  • Drucken

Jetzt ist es fix: Der Wirecard-Abschlussprüfer EY mit Sitz in München muss sich einem Verfahren vor einem Wiener Gericht stellen.

Wien. Die Aufarbeitung des Wirecard-Bilanzskandals ist im Gang – und betrifft auch viele Anleger, die durch die Pleite des einstigen Börsenstars Geld verloren haben. Für sie geht es unter anderem um die Frage, ob auch Aufsichtsräte und Abschlussprüfer für solche Schäden haften.

Ein Teil dieses Prozessgeschehens dürfte sich nun endgültig nach Österreich verlagern: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien bestätigt, die eine internationale Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien für eine derartige Klage eines Aktionärs bejaht (9 Ob 18/22w).

Der Aktionär hatte vor dem Handelsgericht Wien sowohl einen ehemaligen Wirecard-Aufsichtsrat geklagt, der seinen Wohnsitz in Österreich hat, als auch den ehemaligen Abschlussprüfer von Wirecard, EY mit Sitz in München. Das Handelsgericht verneinte zunächst eine internationale Zuständigkeit für die Klage gegen EY. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) sah das jedoch anders und trug dem Handelsgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf („Die Presse“ berichtete).

Dagegen erhob EY einen außerordentlichen Revisionsrekurs – und diesen hat der OGH nun zurückgewiesen. Die Zuständigkeit österreichischer Gerichte wurde damit bestätigt.

Der Beschluss des OLG stützte sich auf Unionsrecht, konkret auf Art. 8 Nr. 1 der EuGVVO (Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung in Zivil- und Handelssachen). „Wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden“, ist es demnach unter bestimmten Bedingungen möglich, die Klage gegen alle vor dem Gericht des Ortes zu führen, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Und zwar wenn „zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten“.

Prüfpflichten verletzt?