ÖVP und SPÖ liefern sich in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause einen Schlagabtausch. Die Neos fordern kurzfristig noch Änderungen beim Parteiengesetz.
Wien. 40 Beschlüsse in 40 Stunden lautet das Motto der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause, die am Mittwoch mit einer aktuellen Stunde zur Teuerung eingeleitet wurde. Und das in einer durchaus dramatischen Situation: 1,7 Millionen Menschen können sich einer aktuellen Studie des Sozialministeriums zufolge kurzfristige Zahlungen über 1000 Euro nicht mehr leisten. Krieg und Energiekrise sind die Ursachen.
Die Wogen gingen im Hohen Haus am Mittwoch dementsprechend hoch. Zunächst verteidigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer aktuellen Stunde das inzwischen dritte Entlastungspaket der Bundesregierung. Es sei ein Mix an Sofortmaßnahmen (Einmalzahlungen wie der Klimabonus) und strukturellen Reformen (ökosoziale Steuerreform, Abschaffung der kalten Progression). Die SPÖ will diesem aber nicht zustimmen: Sie fordert Preisdeckelungen und Gewinnabschöpfungen.
Das sorgte insbesondere bei ÖVP-Klubchef August Wöginger für emotionales Kopfschütteln: „Was soll man von der SPÖ erwarten. Das hat mit sozial nichts mehr zu tun“, sagte er am Rednerpult. Wieso rede man eigentlich nicht mit dem eigenen Wiener Bürgermeister, der bei der Wien Energie ebenfalls noch keinen Preisdeckel eingezogen hat, fragte Wöginger hämisch.
SPÖ-Mandatar Matznetter: „Wir sind nicht im Krieg!“
Noch heftiger wurde der Schlagabtausch, als Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) per dringlicher Anfrage der Roten ins Hohe Haus zitiert wurde. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner warf diesem Untätigkeit vor. Während ihrer Rede waren zahlreiche Zwischenrufe („Frechheit!“ „Bösartigkeit!“) von Wöginger zu hören. Nehammer ging die SPÖ-Parteichefin daraufhin ungewohnt heftig an: Die roten Vorschläge kämen aus einer „SPÖ-Wirklichkeit“, die nicht der echten Realität entsprächen. Statt Einigkeit und Zusammenhalt setze die SPÖ auf „Angst- und Krisentreiberei“, Polemik und das Herbeireden von Neuwahlen. „Das Verhalten der SPÖ freut höchstens den russischen Präsidenten“, sagte Nehammer.
Der ebenfalls hochemotionale SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter („Sie halten hier eine Büttenrede, Herr Nehammer!“) sorgte sodann auch bei den Neos für Irritationen: „Wir sind nicht im Krieg! Österreich ist neutral!“, rief der Rote Richtung Regierungsbank. Der stellvertretende Neos-Klubchef, Nikolas Scherak, nannte die Wortmeldung auf Twitter „zum Schämen“ und „unfassbar“.
Abseits der aufgeheizten Teuerungsdebatte sorgte auch das Parteiengesetz, das am heutigen Donnerstag beschlossen wird, für Diskussionen. Für dieses kündigten die Neos am Mittwoch kurzfristig einen Abänderungsantrag an: Sie wollen im Gesetz definieren, was als „nahestehende Organisation“ einer Partei gilt und die Definition nicht an Vereinsstatuten knüpfen, sondern eine „faktische Ausprägung“ der Nähe zur Organisation (Sitz des Vereins, Organe, Mitglieder sowie Inhalte) als Richtschnur festlegen. Nur so könne man eine „große Lücke“ im Gesetzesentwurf schließen. „Die vielen Verbesserungen im neuen Parteiengesetz sind erst sinnvoll, wenn auch wirklich alle Umgehungskonstruktionen durch Vereine im Umfeld von Parteien unmöglich werden“, sagt Neos-Vizeklubobmann Scherak zur „Presse“.
Parteiengesetz mit „Lücken“
Die Regierungsparteien begrüßen den Vorschlag zwar, doch schaffe er keine Rechtssicherheit, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Formulierung lasse offen, welche Kriterien erfüllt sein müssen. ÖVP und Grüne wollen hingegen die Vereinsstatuten im Vereinsregister abrufbar machen. Die SPÖ schlägt wiederum ein Feststellungsverfahren beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) vor. Nun soll der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt beauftragt werden, eine Lösung zu erarbeiten.
Bis Freitag ebenfalls noch beschlossen werden soll unter anderen noch die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, mehr Geld für Klein- und Mittelunternehmen zur Linderung der Corona-Folgen und die „Kindergartenmilliarde“, die der ÖGB am Mittwoch erneut als „Mogelpackung“ bezeichnete.