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Brüssel-Briefing

China, der andere strategische Gegner der EU

FBI-Direktor Christopher Wray
FBI-Direktor Christopher WrayAPA/AFP/POOL/TING SHEN
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Die Chefs der US-Bundespolizei FBI und des britischen Inlandsnachrichtendienstes MI5 nennen das kommunistische Regime in Peking öffentlich die größte Bedrohung für Sicherheit und Wohlstand des Westens. Und die EU? Sie drückt sich noch immer darum herum, China offen zu konfrontieren.

Die Nachricht hat es in sich: am Mittwoch warnten die Chefs des FBI und des MI5 in London in einem gemeinsamen Auftritt vor Unternehmensführern und Universitätslehrern vor der existenziellen Gefahr, die das kommunistische Regime Chinas für die freie Welt darstellt. „China ist die größte langfristige Bedrohung für unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit“, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. Die Kommunistische Partei betreibe nicht nur industrielle Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums auf schwindelerregendem Niveau. Sie versuche seit Kurzem auch, Wahlen in westlichen Ländern zu manipulieren.

Er zitierte eine Kongresswahl im US-Gliedstaat New York, in dem das chinesische Regime einen aus China stammenden Kandidaten, der 1989 auf dem Tiananmen-Platz demonstriert hatte, durch eine gezielte Rufmordkampagne persönlich zu desavouieren. Ken McCallum, der Chef des britischen Inlandsnachrichtendienstes MI5, sagte, dass seine Behörde die Arbeit gegen chinesische Aktivitäten im Vereinigten Königreich in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt habe, und sie noch einmal zu verdoppeln gedenke. Ich schickte den Link zu diesem BBC-Bericht einem meiner Kontakte im Auswärtigen Dienst der EU. Die Antwort kam prompt: „Wow. Klingt wild."