Die Bundesregierung bessert bei der Pflegereform nach: 1500 Euro pro Jahr sollen nun auch Pensionisten bekommen. Der Beschluss verzögert sich.
Die Koalition bessert im Zuge der Pflegereform beim Angehörigenbonus nach. Die 1500 Euro pro Jahr (bei der Pflege von Personen ab Pflegestufe 4) sollen nun auch für Pensionisten kommen, gab ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" bekannt. Der betreffende Teil wird deshalb noch nicht heute, Donnerstag, sondern voraussichtlich erst im September vom Nationalrat beschlossen. Am Inkrafttreten 2023 soll sich dadurch nichts ändern.
Der Bezieherkreis werde sich damit verdreifachen, zu den zunächst 24.000 Personen sollen rund 50.000 dazukommen, hieß es. Insgesamt gibt es in Österreich rund 950.000 pflegende Angehörige. Neben den Pensionisten könnten auch noch weitere Personen als Bezieher des Bonus dazukommen, beispielsweise kurz vor der Pensionierung stehende Pflegende. Diese Details müssten aber erst ausgearbeitet werden, hieß es im ÖVP-Klub. An der Pflegestufe 4 als Voraussetzung werde sich jedenfalls nichts ändern.
Initiativantrag als "Trägerrakete"
Der Beschluss des Bonus wird aus dem heute im Nationalrat anstehenden Reformpaket herausgenommen, gleichzeitig wird per Initiativantrag als parlamentarische "Trägerrakete" dafür gesorgt, dass der überarbeitete Beschluss im September erfolgen kann.
Außerdem bringen ÖVP und Grüne einen unselbstständigen Entschließungsantrag ein, mit dem der Sozialminister zu einer Regierungsvorlage aufgefordert wird, "mit der die Möglichkeit geschaffen wird, nahen Angehörigen, beispielsweise Pensionist:innen neben zahlreichen anderen pflegenden und betreuenden Angehörigen, die eine Person mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 4 in häuslicher Umgebung pflegen, einen Angehörigenbonus zu gewähren, zur Beschlussfassung zu übermitteln".
Sozialpartner begrüßen Pflegereform
Erfreut zeigte sich der SPÖ-Pensionistenverband: "Unser Weckruf an die Regierungsparteien und unser laufender Druck hat nun doch Wirkung gezeigt", meinte Präsident Peter Kostelka in einer Aussendung. Damit werde eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit" doch noch repariert. Der Pensionistenverband forderte zudem, dass der Angehörigenbonus bereits ab Pflegestufe 3 in Anspruch genommen werden kann. Für die Zukunft wünscht man sich, dass der Pensionistenverband im Gesetzwerdungsprozess besser eingebunden wird.
Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, meinte, dass der Bonus für pflegende Angehörige auf Pensionisten ausgeweitet werde, sei für sie von Anfang an klar gewesen - sie habe sich sehr dafür eingesetzt. Sie begrüßte in einer Aussendung die ersten beschlossenen Gesetze zur Pflegereform, diese seien freilich nur ein erster Schritt. Die Caritas und die Sozialwirtschaft Österreich begrüßten ebenfalls die Pflegereform, sahen aber auch noch einiges ausständig.
>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal
(APA)