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Aufholbedarf

Bundesjugendvertretung rügt Regierung für Verfehlungen

Bisher sei nur ein Fünftel der jugendrelevanten Vorhaben umgesetzt worden, kritisiert die Interessensvertretung. Vor allem in den Bereichen psychische Gesundheit und Bildung gäbe es Aufholbedarf.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) ist mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden. Die größte Interessensvertretung von Menschen unter 30 fordert mehr Tempo. Von den kinder- und jugendrelevanten Regierungsvorhaben sei bisher nur ein Fünftel umgesetzt worden. Aufholbedarf gäbe es vor allem in den Bereichen psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Teuerung, Bildung, Kindeswohl und Klima.

Mehr als 50 Prozent der Jugendlichen würden laut einer Studie der Donau-Uni-Krems an psychischen Problemen leiden. Das Projekt "Gesund aus der Krise" der Bundesregierung sei zwar eine wichtige Investition, decke jedoch nur ein Zehntel des Bedarfs an Therapieplätzen. "Wir fordern eine langfristige Lösung, wie die kassenfinanzierte Versorgung für Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen aufgestockt werden kann. Es darf nicht vom Bundesland oder der Geldtasche der Eltern abhängen, ob ein junger Mensch Hilfe bekommt oder nicht", sagte BJV-Vorstizende Fiona Herzog bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Tempo fehlt beim Klimaschutz

Die BJV sehe - gerade in Asylverfahren - dringenden Handlungsbedarf beim Kindeswohl. Nach mehreren Fällen von Abschiebungen an Kindern wurde zwar die Kindeswohlkommission eingerichtet, deren Empfehlungen seien jedoch "in der Schublade verschwunden", kritisierte Herzog. Kinderrechte müssten stärker forciert werden, auch hinsichtlich Lücken beim Kinderschutz.

Besonderes Augenmerk müsse die Regierung auf die Bekämpfung von Kinderarmut legen. Bereits jetzt sei jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht, durch die aktuelle Teuerungswelle werde diese Zahl weiter steigen, sagte Herzog.

An Tempo fehle es vor allem beim Klimaschutz. Dass die ökosoziale Steuerreform verschoben wurde, sende "ein falsches Signal aus", kritisierte die BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska. Nach wie vor sei Österreich ohne Klimaschutzgesetz, obwohl eine Neuauflage im Regierungsprogramm festgehalten sei und mehrfach angekündigt wurde.

BJV erwartet sich offene Schulen im Herbst

Im Herbst erwartet sich die BJV offene Schulen. "Die Regierung muss ein Konzept vorlegen können, damit ein sicherer Schul- und Kindergartenbetrieb stattfinden kann, auch wenn die Infektionszahlen wieder steigen, sagte Prochaska. Positiv sei die in den letzten beiden Jahren fortgeschrittene Digitalisierung. Besorgt sei Prochaska jedoch, dass rund ein Viertel aller Schüler und Schülerinnen Nachhilfe nehmen müssten. "Es darf nicht länger sein, dass Bildungsdefizite privat ausgebügelt werden müssen und sich die Vererbung von Bildung weiter fortschreibt".

Abschließend warnte Herzog die Regierung davor, das Vertrauen der Jugendlichen zu verlieren. Lediglich 6 Prozent würden sich laut einer Umfrage von Ö3 von der Politik gut vertreten fühlen, das sei ein Alarmsignal. "Wichtig ist, dass sich junge Menschen von der Politik ernst genommen fühlen, sonst ist die nächste Krise eine Demokratie-Krise".

(APA)