Statt massiv die Inflation zu bekämpfen, erfindet die EZB neue, bedingungslose Finanzierungsinstrumente für südeuropäische Schuldenstaaten. Statt Budgetdisziplin wird es einen Milliardentransfer von Nord nach Süd geben.
EZB-Chefin Christine Lagarde hat die extrem hohe Inflation der vergangenen Monate neulich als „unerwünscht“ bezeichnet. Nicht lachen! Das ist immerhin ein Fortschritt. Denn bis vor ein paar Monaten hatte sie die ein bisschen sehr außer Kontrolle geratene Teuerung ja noch als vernachlässigbares vorübergehendes Kurzzeitphänomen verharmlost.
Einsicht, sagt man, ist der erste Weg zur Besserung. Lagarde und ihr Direktorium im Frankfurter EZB-Turm werden also alle Hebel in Bewegung setzen, um die Teuerung auf den EZB-Zielwert von zwei Prozent zurückzubringen, würde man annehmen. Die Herstellung von Preisstabilität – definiert mit rund zwei Prozent Inflation – ist schließlich ihre Aufgabe. Ihre einzige, soweit Geldpolitik betroffen ist. Die Notenbank soll ja nicht Staaten zu Schuldenorgien verhelfen und danach vor der Pleite retten. Sie soll auch nicht per Anleihenkäufe gezielt Klimapolitik betreiben. Sie soll einfach den Geldwert stabil halten. Und sonst nichts. So lautet zumindest ihr Mandat. Dafür hat sie den passenden Werkzeugkasten. Genau das macht sie aber nicht.