Die Außenpolitik-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, kritisiert die Häufung von Besuchen österreichischer Politiker bei der türkischen Führung: Es dürfe keine „unkritische Annäherung“ geben. Und sie warnt vor dem Erstarken des IS in Nordsyrien.
Die Presse: Nach Jahren der Eiszeit gibt es nun eine Annäherung Österreichs an die Türkei. Der Wiener Bürgermeister, Ludwig, Nationalratspräsident Sobotka und Kanzler Nehammer trafen den türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan. Nun waren Außenminister Schallenberg und Innenminister Karner in der Türkei. Wie bewerten Sie das?
Ewa Ernst-Dziedzic: Es darf keine unkritische Annäherung geben – gerade jetzt, da Präsident Erdoğan im Windschatten des Ukraine-Kriegs weitere Angriffe auf Nordsyrien angekündigt hat. Und er versucht, im Zuge der Nato-Erweiterung mit einer Erpressungspolitik Zugeständnisse zu bekommen. Ich habe mich vor allem gewundert, warum Bürgermeister Ludwig Erdoğan getroffen hat. Die Häufung der Besuche aus Österreich in der Türkei sehe ich vor dem Hintergrund der türkischen Ankündigung eines Einmarschs als hochproblematisch an. Denn damit legitimieren wir ein Stück weit Erdoğans Politik. Er kann sich vor den Wahlen als Staatsmann und Friedensstifter in der Ukraine präsentieren. Aber, da muss ich auch Nationalratspräsident Sobotka entschieden widersprechen: Ein Friedensstifter war Erdoğan nie.