Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Nationalrat

FPÖ fordert, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz am Donnerstag im Nationalrat.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz am Donnerstag im Nationalrat.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Eine übervolle Tagesordnung wurde am Mittwoch von der FPÖ gekapert. Klubchef Kickl fehlte allerdings. Impfpflicht-Aus, Pflegereform und Parteiengesetz wurden beschlossen.

Bis Freitagabend wird im Hohen Haus noch hitzig debattiert, verhandelt und beschlossen. Am Donnerstag standen Pflegereform, Impfpflicht-Aus und Parteiengesetz am Programm.

Zunächst nahm Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in einer Fragestunde zu Gesundheitsthemen Stellung. Im Anschluss wurde die Pflegereform beschlossen. Wie schon am Mittwoch zeigten sich die Koalitionspartner von der SPÖ enttäuscht, weil diese, wie auch die FPÖ, die Reform nicht mitträgt. ÖVP-Klubchef August Wöginger lobte hingegen einmal mehr die auf „Hochtouren“ verhandelte Reform, die den Pflegeberuf aufwerten soll. „Es ist ein guter Tag für die Pflege“, sagte Wöginger.

Ebenfalls beschlossen wurde das Aus der Impfpflicht. Gesundheitsminister Rauch begründete das mit den veränderten Umständen seit der geplanten Einführung im Frühjahr (infektiösere Omikron-Variante mit milderen Verläufen). Die erst Anfang Februar von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos eingeführte Impfpflicht war zuletzt bereits ausgesetzt. Ebenfalls beschlossen wurden gesetzliche Anpassungen, die Kontaktreduktionen als Alternativen zu Absonderungsmaßnahmen (Quarantäne) ermöglichen. Ein Hinweis darauf, dass die Quarantäne bald Geschichte sein könnte? Das hatte zuletzt der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer (ÖVP), gefordert.

Zum Aufreger wurde auf Social Media unterdessen eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zur Pandemiebekämpfung. „Ist Ihnen bekannt, dass die Pandemie von Eliten seit Jahren vorbereitet wurde?“, lautete eine der Fragen an Rauch, die von FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser gestellt wurde.

Asyldebatte erhitzt Gemüter

Die FPÖ erhitzte auch am Nachmittag die Gemüter. Eine dringliche Anfrage in der ohnehin prall gefüllten Tagesordnung an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) machte die steigende Zahl von Asylanträgen zum Thema. Hannes Amesbauer (FPÖ) schimpfte über ein „Totalversagen“ der Regierung und forderte eine „Festung Europa“ ein. Direkt rief er Karner zum EU-Rechtsbruch auf: Dieser solle illegale Pushbacks (Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze) durchführen.

Auffällig war dabei die Abwesenheit von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Er soll sich im Hintergrund gerade fiebrig darum kümmern, die Frage nach dem FPÖ-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zu klären, wie es im Hintergrund aus der FPÖ heißt. Georg Bürstmayr (Grüne) belächelte die blaue „Und täglich grüßt das Murmeltier“-FPÖ-Aktion.

Tatsächlich geben die aktuellen Zahlen aber Anlass für Besorgnis: Bis Juni wurden in Österreich rund 31.000 Anträge gestellt. Das entspricht einem Plus von 185 Prozent zum Vorjahr. Österreich belegt in der EU bei den Zahlen Pro-Kopf derzeit Platz zwei. Sehr ausführlich beantwortete Karner die 55 gestellten Fragen dazu: Die organisierte Schlepperei habe enorm zugenommen, gestand er ein. Ende Juni wurden deshalb 50 Polizisten an die ungarische Grenze geschickt. Auf EU-Ebene wolle er sich für eine gemeinsame Bekämpfung der organisierten Schlepperei einsetzen.
Beschlossen wurde unterdessen das Aus von Vollspaltenböden.

Auch das Parteiengesetz wurde beschlossen, nachdem am Mittwoch Neos und SPÖ Abänderungsanträge eingebracht hatten. Zur Frage, was künftig als einer Partei „nahestehendend“ gilt, wollen ÖVP und Grüne den Verfassungsdienst des Kanzleramts erst noch erarbeiten lassen. Am Freitag steht noch der Beschluss zur umstrittenen Digital-Uni in Oberösterreich an.