Die oppositionelle Labour-Partei droht mit einer Misstrauensabstimmung im Parlament. Aber auch bei den Tories gibt es etliche Stimmen, die sich für einen rascheren Übergang einsetzen.
Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson sind Forderungen nach seiner rascheren Ablöse laut geworden. Johnson hatte am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef der Konservativen verkündet, will aber bis zur Wahl eines Nachfolgers noch Regierungschef bleiben. Der Zeitplan und die genauen Rahmenbedingungen für die Wahl eines neuen Tory-Chefs sollen Anfang nächster Woche vom zuständigen Parteigremium (dem "1922-Komitee") festgelegt werden.
Die Ablöse Johnsons sollte Wochen, nicht Monate dauern, sagte die konservative Abgeordnete und Johnson-Kritikerin Caroline Nokes am Freitag dem Sender BBC. Der Prozess unterscheide sich deutlich von früheren Übergängen von einem konservativen Premier zum anderen, bei denen es stets um inhaltliche politische Fragen gegangen sei, sagte Nokes. "Er hat das Vertrauen der konservativen Partei aufgrund mangelnder persönlicher Integrität verloren", so die Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichberechtigung. Johnson habe eine "starke Botschaft" von seiner Fraktion erhalten. "Sein früheres Verhalten wird nicht mehr toleriert."
„Ein erwiesener Lügner, der im Filz versinkt"
Die Vize-Chefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, forderte die sofortige Ablösung Johnsons. "Er ist ein erwiesener Lügner, der im Filz versinkt, wir können uns nicht noch ein paar Monate davon leisten", sagte Rayner und fügte hinzu: "Sie müssen ihn loswerden, und wenn nicht, dann werden wir eine Misstrauensabstimmung im Parlament einleiten." Es sei klar, dass Johnson das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe.
Dass Johnson durch ein Misstrauensvotum im Parlament aus dem Amt gejagt werden könnte, gilt als unwahrscheinlich. Dafür müsste seine eigene Fraktion gegen ihn stimmen. Die Folge wäre eine unverzügliche Neuwahl. Der Mechanismus unterscheidet sich von dem Misstrauensvotum innerhalb der Fraktion, das Johnson kürzlich noch knapp überstand.
Auch in den britischen Medien wird ein längerer Verbleib Johnsons im Amt des Premierminsters äußerst kritisch gesehen.
"The Guardian" (London):
"Er ist auch heute noch Premierminister. Es ist außergewöhnlich, dass er am Donnerstagmorgen sein Kabinett umgebildet hat, genau zu dem Zeitpunkt, als er endlich seinen eigenen Rücktritt vorbereitete. Er beabsichtigt, noch einige Wochen zu bleiben - möglicherweise bis zum Tory-Parteitag im Oktober. Unter früheren Premierministern waren solche Übergänge relativ unumstritten. Das ist bei Johnson nicht der Fall, und zwar aus einem einfachen Grund. Den anderen konnte man trauen, ihm nicht. Zu Recht droht die Labour Party mit einer Vertrauensabstimmung im Unterhaus, sollte er versuchen, im Amt zu bleiben. Die Konservative Partei muss schnell und schonungslos handeln, um Johnson endgültig hinauszuwerfen."
"The Telegraph" (London):
"Was auch immer die Partei als nächstes tun will, sie muss es schnell tun. Das Land wird einen langwierigen Führungsstreit inmitten einer Wirtschaftskrise und angesichts der Gefahr eines größeren Krieges in Europa weder verstehen noch verzeihen. Johnson sagte, dies seien die Gründe, warum er zögerte, zurückzutreten, und er halte es für 'exzentrisch', dass er von Abgeordneten, die ihm ihre Sitze verdankten, dazu gezwungen werde. Er hat Recht, wenn er sagt, dass es dringende Probleme gibt, die die Regierung angehen muss. Deshalb muss sein Nachfolger innerhalb von Tagen, nicht Wochen - und schon gar nicht Monaten - feststehen."
"Financial Times" (London):
"Jetzt, da Johnson überzeugt wurde zu gehen, sollte er dies schnell und unmissverständlich tun. Ein geschäftsführender Premierminister, der eine dysfunktionale Regierung bis zum Herbst durchschleppt, wäre selbst in den besten Zeiten schädlich - und dies sind nicht die besten Zeiten: eine Krise der Lebenshaltungskosten, ein Sommer mit Arbeitskämpfen und der Krieg in der Ukraine erfordern einen beschleunigten Übergangsprozess. Die Parteihierarchie der Tories sollte alles in ihrer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass noch vor der Sommerpause ein neuer Vorsitzender gewählt wird. (...)
Die Tories verfügen immer noch über eine Mehrheit im Parlament und haben mehr als zwei Jahre Zeit, bevor eine Wahl ansteht. Ein neuer Anführer kann die Partei und das Land in eine hoffnungsvollere Zukunft bringen - aber nur, wenn die Tories Kompetenz über Dogmen, Einheit über Spaltung und Verantwortung über Schlagfertigkeit stellen."
(APA/dpa)
