Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Erweiterung

„Serbiens Abdriften bedroht Westbalkan-Integration“

EVP-Balkanexperte Mandl fordert von Tschechien konkrete Schritte für Kosovo und Albanien.

Wien. Nach den enttäuschenden Ergebnissen des Westbalkan- und EU-Gipfels fordert Lukas Mandl, Chefverhandler der EVP des jüngsten Kosovo-Berichts, von der tschechischen Ratspräsidentschaft konkrete Schritte. Zum einen müsse die Visaliberalisierung für den Kosovo „endlich auf die Tagesordnung“ gesetzt werden. „Das Land erfüllt alle Bedingungen dafür.“ Außerdem drängt Mandl im Gespräch mit der „Presse“ darauf, Nordmazedonien und Albanien den Weg zu Beitrittsverhandlungen zu öffnen. „Wenn dies bei Nordmazedonien weiter von Bulgarien blockiert wird, müssen zumindest mit Albanien Verhandlungen beginnen.“

Der ÖVP-Europaabgeordnete äußert Befürchtungen, dass ein Abdriften Serbiens, wie es derzeit im Ukraine-Krieg geschieht, den Integrationsprozess des gesamten Westbalkans bedroht. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Serbien, der ebenfalls kürzlich abgeschlossen wurde, enthält die klare Aufforderung an Belgrad, seine Position zu Russland zu überdenken. Die Abgeordneten bedauerten darin, dass sich Serbien nicht an den EU-Sanktionen beteiligt. Mandl: „Dies führt dazu, dass Serbien zum Schlusslicht der EU-Reife der Westbalkanstaaten geworden ist. Denn es geht nicht nur um die wirtschaftliche Reife, sondern auch um die politische Reife.“ Serbien sei ein „wunderbares Land mit wirtschaftlicher Stärke, das in der EU viel beitragen könnte, dessen innenpolitische Führung sich aber nicht an den europäischen Werten beteiligt“.

Österreich habe sich mit großer Deutlichkeit beim letzten Gipfel für den Westbalkan eingesetzt, so Mandl. Es sei allerdings „erschreckend, wie viele Regierungen den Gesamtzusammenhang nicht erkennen“. Ihnen sei nicht klar, welch entscheidende geostrategische Lage diese Staaten auf dem Westbalkan hätten. (wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2022)